Bundestag beschließt Regelung zu Bezahlkarte für Asylbewerber

Berlin: Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber beschlossen. Diese sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben und nicht mehr als Bargeld bekommen. Überweisungen ins Ausland sollen nicht mehr möglich sein. Bundesinnenministerin Faeser sieht in der Bezahlkarte auch eine Maßnahme im Kampf gegen die Schleuserkriminalität. Die SPD-Politikerin sagte in der Debatte, man setze dem menschenverachtenden Geschäftsmodell von Schleppern und Schleusern zusätzliche Schranken. Für die Einführung der Bezahlkarte sind die Länder zuständig. In Bayern wird sie derzeit schon in vier Regionen getestet.

Sendung: BR24 Nachrichten, 12.04.2024 10:45 Uhr