Bundestag beschließt Haushalt für das laufende Jahr

Berlin: Nach einer viertägigen Haushaltsdebatte hat der Bundestag vor kurzem den Etatentwurf für 2024 gebilligt. Für das Haushaltsgesetz stimmten 388 Abgeordnete, 279 waren dagegen .Für das laufende Jahr sind Ausgaben in Höhe von 477 Milliarden Euro vorgesehen, dabei werden neue Kredite in Höhe von 39 Milliarden Euro aufgenommen, das entspricht der durch die Schuldenbremse vorgeschriebenen Obergrenze. Zum Auftakt der Schlußdebatte kam Kritik von der Union. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Braun, sagte, man habe zum Teil nur 72 Stunden gehabt, sich in die Vorlage der Regierung einzuarbeiten. Verabschiedet wurde bereits das Haushaltsfinanzierungsgesetz, das die Sparmaßnahmen rechtlich absichert. Darin enthalten ist die umstrittene stufenweise Streichung von Steuervergünstigungen für Agrardiesel.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 02.02.2024 13:00 Uhr