Bundestag beschließt Bezahlkarte für Asylbewerber

Berlin: Asylbewerber werden künftig in Deutschland eine Bezahlkarte erhalten. Der Bundestag hat am Vormittag den Weg für eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage frei gemacht. Das Parlament stimmte mit der überwiegenden Zahl der Stimmen der Ampel-Fraktionen dafür. Auch die AfD und das BSW billigten das Gesetz. Die Union, die Linke sowie eine Grünen-Abgeordnete stimmten dagegen. Mit der Bezahlkarte sollen Asylbewerber künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Unterhalt als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. Ziel ist, dafür zu sorgen, dass Migranten künftig kein Geld mehr an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen können. Bundesinnenministerin Faeser verteidigte die Karte als wichtige Maßnahme im Kampf gegen Schleuserkriminalität. Der Paritätische Gesamtverband kritisiert das Gesetz hingegen als ein Instrument zur Gängelung, Kontrolle und Diskriminierung Geflüchteter.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 12.04.2024 12:00 Uhr