Bundesregierung will Abschiebungen und Asylverfahren beschleunigen

Berlin: Die Bundesregierung will Asylverfahren und Abschiebungen deutlich beschleunigen. So steht es in einem Entwurf für den Flüchtlingsgipfel kommende Woche, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Darin heißt es, die Länder müssten mehr Personal in den Ausländerbehörden einstellen und die Verfahren bis Ende kommenden Jahres digitalisieren. Außerdem sollen weitere Staaten wie Georgien oder Moldau zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Damit könnten Anträge von dort leichter abgelehnt werden. Gesetzliche Regeln, die Abschiebungen bislang erschweren, will die Bundesregierung anpassen: So soll Abschiebehaft unabhängig von Asylanträgen möglich sein. Klagen gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote sollen bei Abschiebungen keine aufschiebende Wirkung haben. Forderungen von Ländern und Kommunen nach mehr finanzieller Unterstützung für die Versorgung von Geflüchteten erteilt die Bundesregierung in dem Papier erneut eine Absage.

Sendung: BR24 Nachrichten, 06.05.2023 22:45 Uhr