Bundesregierung erlaubt Rüstungsexporte an saudische Allianz

Berlin: Die Bundesregierung hat in diesem Jahr bereits Rüstungsexporte in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro an Länder genehmigt, die im Jemen-Krieg aktiv sind. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Nouripour hervor. So wurden zum Beispiel 13 Exporte nach Ägypten genehmigt und mehr als 40 Exporte an die Vereinigten Arabischen Emirate. Beide Staaten gehören der von Saudi-Arabien angeführten Allianz an, die gegen die Huthi-Rebellen im Jemen kämpft. - In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD und Union beschlossen, keine Rüstungsexporte mehr zu erlauben, wenn das Empfängerland unmittelbar an den Kämpfen im Jemen beteiligt ist. Bereits genehmigte Geschäfte sind allerdings davon ausgenommen. Unklar ist, warum sondergeschützte Geländewagen an Saudi-Arabien geliefert werden durften: Seit dem Mord am Regimekritiker Khashoggi gilt ein kompletter Exportstopp für Saudi-Arabien.