Bundesrechnungshof hält Nachtragshaushalt für problematisch

Berlin: Der Bundesrechnungshof hält es für problematisch, dass die Bundesregierung für den Nachtragshaushalt in diesem Jahr die Schuldenbremse aussetzen will. Bereits getroffene Entscheidungen sollten rückwirkend legitimiert werden, so der Rechnungshof in einer Stellungnahme. Das könne gegen das parlamentarische Budgetrecht verstoßen. Zudem kritisierte er, dass nicht alle Sondertöpfe der Regierung schon auf eine neue Grundlage gestellt werden. Neben dem Bundesrechnungshof haben noch Verfassungsexperten und Ökonomen Stellungnahmen verfasst. Die meisten halten den Nachtragshaushalt für unbedenklich. Es werde nachvollziehbar begründet, dass Deutschland zu Jahresbeginn mit der Energiekrise in einer Notlage war. Das ist die Voraussetzung für die Aussetzung der Schuldenbremse. Die Experten sollen morgen im Haushaltsausschuss des Bundestags gehört werden.

Sendung: BR24 Nachrichten, 04.12.2023 21:45 Uhr