Bundesrat stimmt über Bezahlkarte für Asylbewerber

Berlin: Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist endgültig beschlossene Sache. Nach dem Bundestag hat am Vormittag auch der Bundesrat dafür gestimmt. Obwohl die Bundesländer die Karte eigenständig einführen können - dafür also kein Bundesgesetz nötig ist, hatten einige auf einen gesetzlichen Rahmen bestanden. Asylbewerber sollen künftig den größten Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben über die Karte erhalten. Dafür soll es weniger Bargeld geben. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder ins Ausland überweisen. In Bayern wird die Karte in den Landkreisen Fürstenfeldbruck, Günzburg und Traunstein sowie in der Stadt Straubing seit einigen Wochen getestet. Im Sommer soll sie dann im ganzen Freistaat eingeführt werden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 26.04.2024 11:00 Uhr