Bundeskabinett verabschiedet internationale Digitalstrategie

Berlin: Die Bundesregierung hat im Kabinett eine Strategie für die internationale Digitalpolitik beschlossen. Sie sieht vor, dass Deutschland künftig stärker in internationalen Fachgremien vertreten ist, um beispielsweise für ein freies Internet zu kämpfen. Konkret will die Bundesregierung wichtige Normen stärker mitgestalten. Dazu gehört der neue Mobilfunkstandard 6G. Die Ampel-Koalition reagiert damit auch auf das Vorgehen Chinas und anderer autoritärer Staaten. Dort würden unliebsame Meinungen zensiert und Bürger durch sogenannte Netzsperren von Informationen abgeschnitten. Digital-Staatssekretär Schnorr von der FDP verwies darauf, dass in internationalen Fachausschüssen überdurchschnittlich viele Vertreter aus China sitzen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 07.02.2024 13:15 Uhr