Bundesjustizminister Buschmann fordert Russlands Angriffskrieg juristisch entschlossener zu verfolgen

Berlin: Die Verantwortlichen für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sollen juristisch entschlossener verfolgt werden. Das hat Bundesjustizminister Buschmann gefordert und ein Sondertribunal ins Gespräch gebracht. Der Deutschen Presse Agentur sagte der FDP-Politiker, der Krieg sei klar völkerrechtswidrig. Wer diesen blutigen Krieg angezettelt habe, sollte sich dafür verantworten müssen. Laut Buschmann könnte es sich bei dem Tribunal um ein ukrainisches Gericht handeln, aber auch um ein internationales Gericht auf der Grundlage eines völkerrechtlichen Vertrags. Aus seiner Sicht wäre der internationale Strafgerichtshof in Den Haag der ideale Platz. Dort wird morgen Außenministerin Baerbock zu Gesprächen erwartet. Dabei will sie mit Chefankläger Khan auch über die Möglichkeit sprechen, wie der russische Präsidenten Putin zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Sendung: BR24 Nachrichten, 15.01.2023 20:30 Uhr