Bund will Flüchtlingshilfen nicht wesentlich erhöhen

Berlin: Vor dem Migrationsgipfel in der nächsten Woche ist keine Einigung über Finanzierungsfragen in Sicht. Nach ARD-Informationen will der Bund seine Zahlungen nicht erhöhen. In einem Entwurfpapier hießt es, die Länder und Kommunen verzeichneten Überschüsse, während der Bund trotz eines Haushaltsdefizits milliardenschwere Hilfen leiste. Wie das ARD-Hauptstadtstudio weiter berichtet, will die Regierung Asylverfahren beschleunigen. Die Ausländerbehörden sollen personell besser ausgestattet werden und die Verfahren sollen digitalisiert werden.

Sendung: BR24 Nachrichten, 07.05.2023 01:00 Uhr