Bericht: Grüne gegen Gesetzesänderung für Bezahlkarte

Berlin: Die deutschlandweite Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber wackelt möglicherweise. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, stellt sich die Grünen-Bundestagsfraktion gegen nötige Gesetzesänderungen, unter anderem am Asylbewerberleistungsgesetz. Demnach hält die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Mihalic, bundesweite Gesetzänderungen für unnötig. Auch von Sorge über eine mögliche Klagewelle ist die Rede. Bund und Länder hatten sich im November darauf verständigt, dass Asylbewerber einen Teil ihrer Leistungen künftig als Guthaben auf einer Bezahlkarte bekommen. So soll vermieden werden, dass Migranten Geld in ihre Heimatländer schicken.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 17.02.2024 09:00 Uhr