Beim Wachstumschancen-Gesetz deutet sich bisher keine Lösung an

Berlin: Bundeskanzler Scholz mahnt eine schnelle Einigung beim Wachstumschancen-Gesetz an, mit dem Unternehmen unter anderem steuerlich entlastet werden sollen. Bei einer Veranstaltung des Arbeitgeberverbands BDA sagte Scholz, es wäre gut, wenn das trotz aller politischen Konflikte jetzt schnell über die Bühne ginge. Die Regierungskoalition braucht dazu allerdings auch die Union. Die will im Bundesrat aber nur zustimmen, wenn dafür im Gegenzug die Steuervergünstigungen beim Agrardiesel unangetastet bleiben. CDU-Chef Merz verwies darauf, dass nicht nur unionsgeführte Länder das Gesetz im Bundesrat blockierten. Auch andere Bundesländer hätten die geplanten Einsparungen zu Lasten der Landwirte kritisiert. Es könne nicht sein, dass die einen ent- und die anderen belastet würden, sagte Merz weiter. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird morgen darüber beraten.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 20.02.2024 17:00 Uhr