Bayerische Linke klagt gegen Präventivgewahrsam

München: Die Linke in Bayern hat gegen den im Polizeiaufgabengesetz verankerten Präventivgewahrsam eine Popularklage am Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Linken-Landeschefin Rupp erklärte, Anlass sei die für ihre Partei völlig unverhältnismäßige Anwendung dieser Maßnahme. Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Bürger auf Grundlage einer richterlichen Entscheidung bis zu einen Monat lang festgehalten werden. Zuletzt waren wiederholt Klimaaktivisten in Präventivgewahrsam genommen worden. Die Bedenken, die man bereits bei der Einführung gegen das Gesetz gehabt habe, hätten sich nun bewahrheitet so Rupp. Es werde nicht zur Abwehr von Terroranschlägen eingesetzt, sondern gegen Menschen, die mit friedlichen Sitzblockaden und zivilem Ungehorsam für mehr Klimaschutz demonstrierten.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 16.12.2022 15:00 Uhr