Ausstände entfachen Debatte über Einschränkung des Streikrechts

Berlin: Im Flug- und im Bahnverkehr haben heute die Arbeitskämpfe zweier Gewerkschaften zu erheblichen Problemen geführt. Viele Flüge wurden gestrichen; bei der Bahn ist bis morgen Mittag nur etwa jeder fünfte Fernzug im Einsatz. Der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbandes Pro Bahn, Naumann, forderte eine Einschränkung des Streikrechts. Der "Rheinischen Post" sagte er, der Staat müsse sicherstellen, dass es eine gewisse Grundversorgung gebe. FDP-Fraktionschef Dürr sagte den Zeitungen der "Funke"-Mediengruppe, Streiks müssten verhältnismäßig bleiben. Es sei zu prüfen, ob Streikregeln im Bereich der kritischen Infrastruktur modernisiert werden müssten. Bundeskanzler Scholz hatte Gesetzesänderungen beim Streikrecht Ende Januar eine Absage erteilt. Arbeitskämpfe zu führen gehöre zu den im Grundgesetz verankerten Freiheiten.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 07.03.2024 20:00 Uhr