Anklage im Höcke-Prozess wurde geändert

Halle: Thüringens AfD-Chef Höcke muss sich heute vor Gericht verantworten. Kurz vor Prozessbeginn hat die zuständige Kammer beschlossen, die Anklagepunkte gegen ihn zu verändern. Ursprünglich ging es um zwei Fälle, bei denen er eine verbotene SA-Parole oder Teile davon benutzt haben soll - einmal auf einer Wahlkampfveranstaltung in Gera und einmal in Merseburg. Nach Angaben der Gerichtssprecherin sollen die Fälle nun getrennt verhandelt werden. Grund dafür sei, dass die Verteidiger von Höcke kurzfristig gewechselt haben und ihnen nicht genug Zeit blieb, sich vorzubereiten. Das Strafmaß liegt zwischen einer Geldstrafe und einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Bei den Landtagswahlen im September will der frühere Geschichtslehrer als AfD-Spitzenkandidat ins Rennen gehen. Seine Partei wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Sendung: BR24 Nachrichten, 18.04.2024 09:45 Uhr