Ampel-Regierung streitet über Prioritäten beim Infrastruktur-Ausbau

Berlin: In der Ampel-Regierung gibt es Streit darüber, für welche Vekehrsprojekte die Planungs- und Genehmigungsverfahren vorrangig beschleunigt werden sollen. FDP-Verkehrsminister Wissing machte im Bericht aus Berlin deutlich, dass der Ausbau der Straßen gegenüber dem Ausbau des Schienennetzes nicht zurückstehen dürfe. Zwar wolle man den Güterverkehr deutlich mehr auf die Schienen bringen, so Wissing. Aber es werde auch gesteigerte Anforderungen auf der Straße geben. Dagegen setzen SPD und Grüne andere Prioritäten. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Müller erklärte, bei der Planungsbeschleunigung gelte klar: Schiene vor Straße. Das stehe so auch im Koalitionsvertrag. Für die Grünen betonte der Bundestagsabgeordnete Gelbhaar, eine Beschleunigung könne es nur für Projekte geben, die auch den Klimaschutz voran bringen. Es sei völlig unlogisch so eine Ausnahme auch für den Bau von Autobahnen zu machen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 11.12.2022 21:00 Uhr