Ampel-Regierung diskutiert über 12-Punkte-Plan der FDP

Berlin: In der Regierungskoalition wird über neue Vorschläge der FDP zur Wirtschafts- und Sozialpolitik diskutiert. In einem 12-Punkte-Plan schlagen die Liberalen unter anderem das Aus der Rente mit 63 sowie schärfere Bürgergeld-Regeln vor. So soll es härtere Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger geben, die einen Job nicht annehmen. Von der SPD kommt entschiedener Widerspruch. Fraktionschef Mützenich sagte, die Vorschläge seien ein Überbleibsel aus der Mottenkiste und nicht auf der Höhe der Zeit. Das FDP-Papier soll morgen im Parteipräsidium beschlossen und auf dem Parteitag kommendes Wochenende verabschiedet werden. Spitzenpolitiker der Union werten das Beschlusspapier der FDP als Zeichen dafür, dass die Regierungskoalition kurz vor dem Aus steht. Der bayerische Ministerpräsident Söder sprach in der Bild am Sonntag von einer "Scheidungsurkunde für die Ampel".

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 21.04.2024 22:00 Uhr