Ampel-Fraktionen einigen sich auf Klimagesetz und Solarpakt

Berlin: Die Fraktionen der Ampel-Koalition haben sich nach monatelangem Ringen auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes verständigt. Auch das Paket zum Ausbau der Solarenergie kann nun vom Bundestag beschlossen werden, wie führende Fraktionspolitiker von SPD, Grünen und FDP am Nachmittag mitteilten. Künftig sollen beim Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids nicht mehr die einzelnen Sektoren wie etwa Verkehr oder Energieproduktion getrennt betrachtet werden, sondern alle gemeinsam. Damit ist auch die Drohung von Verkehrsminister Wissing vom Tisch, der Fahrverbote für Autofahrer am Wochenende ins Spiel gebracht hatte. Er hatte diese für nötig erachtet, da der Verkehrssektor sonst die Klimaschutzziele auch weiterhin nicht einhalten könne. Mit dem Solarpaket soll insbesondere für Mieterinnen und Mieter die Nutzung sogenannter Balkonkraftwerke vereinfacht werden. Subventionen für deutsche Hersteller von Solarmodulen soll es aber nicht geben.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 15.04.2024 18:00 Uhr