Ampel diskutiert über Finanzierung von mehr Rüstung

Berlin: Politiker der Ampel-Koalition sind uneins, woher das Geld für höhere Verteidigungsausgaben kommen soll. FDP-Chef Lindner sprach sich im ZDF für ein dreijähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen aus. Die Grünen-Vorsitzende Lang dagegen sagte wörtlich: "Wir dürfen Sicherheit nach außen nicht gegen soziale Sicherheit im Land ausspielen". Die Unterstützung der Ukraine und mehr Verteidigung seien nicht aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren. Einig ist sich die Ampel darin, mehr Geld für Rüstung auszugeben. Hintergrund ist der russische Einmarsch in die Ukraine. Die FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann sagte in einem Podcast des Kölner Stadt-Anzeigers, man müsse Russlands Präsidenten Putin auch einen Angriff auf Deutschland zutrauen. Es liege an Deutschland, dafür zu sorgen, - Zitat - "dass er es nicht wagt".

Sendung: BR24 Nachrichten, 23.02.2024 09:15 Uhr