"Wer unschuldig in Haft kommt, verliert oft alles: Beruf und Familie, die persönliche und wirtschaftliche Existenz. Die Justiz muss für diese sehr seltenen, aber schlimmen Fehler gerade stehen. "
Heiko Maas, Bundesjustizminister
Der Bundesjustizminister hat sich deswegen im BR dafür ausgesprochen, die entsprechende finanzielle Entschädigung, die der Staat in solchen Fällen zahlt, anzuheben.
"Wer zu Unrecht im Gefängnis saß, sollte eine deutlich höhere finanzielle Entschädigung als bisher erhalten."
Heiko Maas, Bundesjustizminister
Hintergrund der Diskussion ist unter anderem eine bisher unveröffentlichte Studie der Kriminologischen Zentralstelle, einer Forschungseinrichtung von Bund und Ländern. Diese Studie, über die der BR und die Welt am Sonntag am vergangenen Wochenende berichtet haben, war unter andrem zu diesem Schluss gekommen:
„Die finanzielle und materielle Entschädigung für lange Haftzeiten, die oft zu einem Verlust der gesamten bürgerlichen Existenz geführt haben, wird als unzureichend eingestuft."
Aus der KrimZ-Studie
Die Justizminister von Bund und Ländern wollen über das Thema auf ihrer heutigen Herbstkonferenz in Berlin beraten. Momentan bekommen zu Unrecht Inhaftierte pro Tag 25 Euro. Eine Summe, die auch nach Ansicht der Unions-Bundestagsfraktion verändert werden sollte.
Wer unschuldig in Haft sitzt, erleidet teilweise schlimme Folgen. Ein Schmerzensgeld in Höhe von 25 Euro pro Hafttag ist für einen Freiheitsentzug viel zu gering.
Elisabeth Winkelmeier-Becker, rechtspolitische Sprecherin CDU/CSU-Bundestagsfraktion