Hauptgeschäftsführer Landsberg appellierte an die Bundesregierung, die Gesetze so zu ändern, dass auch Aufrufe zur Gewalt schon als strafbar gelten. Außerdem sprach er sich dafür aus, den Stalking-Paragrafen um den Straftatbestand des Politiker-Stalkings zu erweitern.
Die Hasskriminalität gegenüber Kommunalpolitikern, Verwaltungsmitarbeitern und Ehrenamtlichen habe massiv zugenommen, sagte Landsberg. Reagiere der Rechtsstaat darauf nicht, würden Führungspositionen in Politik und Verwaltung immer unattraktiver.
Messerattacke auf Hollstein
Ein 56-Jähriger hatte den Bürgermeister von Altena Andreas Hollstein am Montagabend in einem Döner-Imbiss mit einem Messer am Hals verletzt. Der Angreifer, ein arbeitsloser Maurer aus Altena, wurde festgenommen. Er rechtfertigte die Tat damit, dass der Bürgermeister mehrere hundert Asylsuchende in die Stadt geholt habe.