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Pleite für Johnson: Keine Neuwahlen | BR24

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BR24 - darüber spricht Bayern

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    Pleite für Johnson: Keine Neuwahlen

    Das britisches Unterhaus hat erneut Johnsons Antrag auf Neuwahlen abgelehnt. Der Antrag von Premierminister Johnson verfehlte die notwendige Zweidrittelmehrheit.

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    Das britischen Parlament hat im Brexit-Machtkampf zum zweiten Mal binnen einer Woche einen Antrag von Premierminister Boris Johnson auf Neuwahlen abgelehnt. Für vorgezogene Wahlen Mitte Oktober stimmten in der Nacht zum Dienstag lediglich 293 Abgeordnete. 434 Ja-Stimmen, also eine Zwei-Drittel-Mehrheit, wären jedoch nötig gewesen, damit der Antrag durchgeht.

    Oppositionschef Jeremy Corbyn machte klar, dass die Abgeordneten einen EU-Austritt ohne Vertrag verhindern wollten. "So lange ein 'No Deal' nicht vom Tisch ist, werden wir nicht für die Auflösung dieser Kammer und eine Parlamentswahl stimmen", sagte der Labour-Vorsitzende. Die britischen Abgeordneten wurden zum Ende der hitzigen Parlamentsdebatte wie von Johnson angekündigt in eine Zwangspause bis zum 14. Oktober geschickt.

    Wenige Stunden zuvor setzte Königin Elisabeth II. ein vom Unterhaus verabschiedetes Gesetz in Kraft, das Johnson verpflichtet, eine dreimonatige Verschiebung des Brexit bis Ende Januar zu beantragen, sofern er bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen erzielt.