Gut vier Monate vor der Landtagswahl in Bayern verschärft die CSU-Staatsregierung ihren Kurs in der Asylpolitik. Heute will das Kabinett einen eigenen bayerischen Asylplan beschließen. Ein Kernpunkt: Bayern will die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber deutlich beschleunigen und dafür auch in Eigenregie Abschiebeflüge organisieren. Das Konzept sieht zudem die Einrichtung sieben sogenannter Ankerzentren für Asylbewerber allein in Bayern vor, um Asylverfahren zu beschleunigen - in jedem Regierungsbezirk eines.
Die Innenminister der EU diskutieren heute in Luxemburg über die seit langem festgefahrene Reform der europäischen Asylpolitik. Weil es Streit über eine mögliche Quote zur Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Länder gibt, kommt die Reform seit 2016 kaum voran.
Der Medizinische Dienst der Krankenkassen veröffentlicht heute die neuesten Zahlen zu Behandlungsfehlern in Deutschland. Anfang April hatte bereits die Bundesärztekammer eine Bilanz vorgelegt. Einig sind sich alle Statistiken über Behandlungsfehler in der Rangliste der Beschwerden. Ganz oben steht nach wie vor die Chirurgie. Hier vor allem Operationen an Knien und Hüftgelenken. Im Bereich der Hausärzte ist die häufigste Fehlerursache die Diagnostik.
Im Münchner NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des Nationalsozialistischen Untergrunds sollen heute die drei ursprünglichen Pflichtverteidiger Zschäpes plädieren – Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm. Die drei Anwälte sind die letzten Prozessbeteiligten, die mit Schlussvorträgen an der Reihe sind. Dem Vernehmen nach werden die drei Verteidiger für ihr Plädoyer mehrere Tage benötigen.
Die Kinderhilfe und das Bundeskriminalamt informieren heute über das bedrückende Thema Gewalt gegen Kinder. Bei einer Pressekonferenz soll eine Auswertung der Kriminalstatistik des vergangenen Jahres vorgestellt werden. Mit dabei ist auch Missbrauchsbeauftragter Johannes Rörig, der bisher mit genau diesem Anliegen, Gewalt gegen Kinder vorzubeugen, wenig Gehör findet.