Die neue bayerische Grenzpolizei wird heute offiziell gegründet. Bei dem Festakt in Passau wird neben Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dabei sein. Stattfinden werden die Feierlichkeiten auf dem Gelände des neuen Direktionsgebäudes in der Passauer Spitalhofstraße.
Leiter wird Alois Mannichl
Nach der Eingliederung der Bayerischen Grenzpolizei in die Landespolizei vor 20 Jahren entsteht damit eine neue Grenzschutzbehörde im Freistaat. Alois Mannichl, bisher Leiter der Verbrechensbekämpfung beim Polizeipräsidium Niederbayern, wird die neue Bayerische Grenzpolizei leiten. Anfangs mit 500 Polizisten, in den nächsten fünf Jahren soll auf 1.000 aufgestockt werden.
Den Beamten steht bei der Grenzüberwachung laut dem Innenministeriumssprecher in ihren geländegängigen Einsatzwägen modernste Technik zur Verfügung, u. a. digitale Dokumentenprüfgeräte, Wärmebildkameras, mobile Fingerabdruck-Scanner und Drohnen.
SPD, Freie Wähler und Grüne halten nichts davon
Die Neugründung ist außerhalb der CSU umstritten. Der richtige Grenzschutz sei Aufgabe der Bundespolizei, sagt zum Beispiel der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Paul Gantzer. Die Freien Wähler wiederum befürchten, dass durch diesen "Wasserkopf“ woanders Polizisten fehlen. Und die Grünen sind der Meinung, in einem vereinten Europa brauche es keine bayerische Grenzpolizei.
Auch Drogenhandel im Fokus
Ihr Augenmerk werde die neue Behörde weniger auf illegale Einreisende und die Schleuserkriminalität legen, sondern mehr auf die grenzüberschreitende Kriminalität. Eine größere Rolle spiele vor allem der Drogenhandel. Der Flüchtlingsstrom ist laut Innenministerium in den letzten Monaten stark zurückgegangen.