Genaugenommen stimmen die Landtagsabgeordneten am Vormittag über den Landesentwicklungsprogramm (LEP) mit dem geänderten Alpenplan ab. Geht die Änderung durch, wovon aufgrund der CSU-Mehrheit auszugehen ist, müsste im weiteren Verlauf des Verfahrens das Sonthofener Landratsamt über die Baugenehmigung der Skischaukel am Riedberger Horn entscheiden. Deshalb findet die Mahnwache von 13.30 bis 14 Uhr vor dem Landratsamt statt.
Änderung des Alpenplans frühestens zum 1. Januar in Kraft
Die Behörde wird bei ihrer Entscheidung von Gutachtern und dem Umweltministerium beraten. Eingereicht werden kann der Bauantrag aber erst, wenn auch das Bayerische Kabinett die LEP- und Alpenplanänderungen noch einmal förmlich beschließt. Geschieht dies noch im Dezember, könnte der LEP frühestens zum 1. Januar in Kraft treten.
Freundeskreis hofft auf zweites Gespräch mit Seehofer
Die Bürgerinitiative spricht sich gegen die Skischaukel aus und hat darüber bereits mit Ministerpräsident Seehofer gesprochen. Der sagte der Bürgerinitiative einen zweiten Gesprächstermin zu – allerdings erst nach der Abstimmung. Die Bürgerinitiative sei demnach zwar schon gespannt darauf, auf was es heute hinausläuft, sei sich natürlich aber schon bewusst, dass sie wegen der Mehrheitsverhältnisse wohl nicht viel zu erwarten habe.
Projekt doch noch verhindern?
Die Abstimmung werde zwar Fakten schaffen, aber die Bürgerinitiative sieht den zweiten Gesprächstermin mit Seehofer auch als Chance. Und zwar, weil an diesem Termin auch die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden Balderschwang und Obermaiselstein und einige Landtagsabgeordnete dabei sein sollen.
Martin Simon vom Freundeskreis hofft, dass sich in dieser Zusammensetzung womöglich noch eine Alternative finden lasse oder das Projekt so womöglich noch komplett verhindert werden könne. Die Opposition im Landtag ist ebenfalls gegen die Skischaukel. Umweltverbände haben bereits Klagen angedroht.