Debatten rund um das Thema Migration kennt man auf AfD-Parteitagen. Ebenso die Kritik an der Ampel und an der Union. Doch sonst war auf diesem Landesparteitag in Greding nichts wie immer: Die AfD hat die Arbeit der Presse erheblich eingeschränkt. Kein freier Zugang zu AfD-Mitgliedern, keine freie Bewegung im Versammlungssaal. Selbst beim Gang auf die Toilette wurden Journalisten von Sicherheitsmännern begleitet. Die Security wurde angewiesen, spontane Unterhaltungen mit Parteimitgliedern auf den Gängen abzuwürgen. Interviews mit Mitgliedern? Nur mit persönlicher Genehmigung durch den Parteichef. Auch Kameradrehs wurden eingeschränkt: Die Presse muss auf der Tribüne im hinteren Teil der Halle bleiben, in einem abgegrenzten und bewachten Pressebereich. Die Kontrolle auf Schritt und Tritt fand sogar bis vor die Halle statt.
Journalistenverband: "Eindeutiger Eingriff in die Pressefreiheit"
Für den Vorsitzenden des Bayerischen Journalistenverbands handelt es sich beim Vorgehen der AfD um einen eindeutigen Eingriff in die Pressefreiheit. Abzuwägen sei dabei zwischen der Pressefreiheit und dem Hausrecht, das eine Partei hat, so der BJV-Vorsitzende Harald Stocker gegenüber BR24. Wenn Berichterstatter so weit eingeschränkt würden, dass sie nicht mehr ihren journalistischen Auftrag erfüllen könnten, dann sei das aus Sicht des Journalistenverbands ein eindeutiger Eingriff in die Pressefreiheit, so Stocker: "Dieser Eingriff ist auf einem Parteitag nicht zulässig."
Rundfunk- und Berichterstattungsfreiheit grundgesetzlich garantiert
Vor dem Parteitag in Greding hatte die AfD dem BR-Reporter Johannes Reichart den Zugang zu ihrem Landesparteitag verwehren wollen. Dagegen erwirkte der Bayerische Rundfunk beim Landgericht München I eine einstweilige Verfügung. Demnach muss dem Reporter die Berichterstattung ermöglicht werden. Anderenfalls drohe ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro oder Ordnungshaft, heißt es in dem Beschluss des Landgerichts München I. Zur Begründung verwies das Gericht unter anderem auf die grundgesetzlich garantierte Rundfunk- und Berichterstattungsfreiheit.
Diese habe die AfD bei ihrem Parteitag in Greding jedoch eingeschränkt, so BJV-Chef Stocker. Journalisten müssten auf einem Parteitag ihren Auftrag erfüllen können. Dazu gehöre, dass man sich frei bewege, dass man mit Leuten spreche, um so Stimmungsbilder einzufangen und eine Einschätzung zu bekommen, sagt Stocker. Wenn es nicht mehr möglich sei, ins Gespräch zu kommen, dann sei dies eine klare Einschränkung der Pressefreiheit und die Berichterstattung habe dann eine andere Qualität. Der Auftrag der Berichterstattung könne so nicht mehr erfüllt werden, findet der Vorsitzende des Bayerischen Journalistenverbands.
AfD: "Remigration ist unser Markenkern"
Inhaltlich stand vor allem das Thema Migration im Vordergrund des AfD Parteitags im mittelfränkischen Greding. Gut 500 Parteimitglieder verabschiedeten mehrheitlich die "Bayerische Resolution zur Remigration", auf Antrag des Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Landeschef Rainer Rothfuß. In dieser fordert die Partei die millionenfache Abschiebung von Migranten, die straffällig geworden seien oder eine schwach ausgeprägte Integrationsfähigkeit und -willigkeit hätten.
Außerdem fordert die bayerische AfD, dass bereits zuerkannte deutsche Staatsbürgerschaften einfacher wieder aberkannt werden können. Der Verfasser befürchtet: Wenn die Migrationspolitik so weiterlaufe wie in den letzten Jahrzehnten, dann werde Europa bald Geschichte sein, werde die europäische Kultur und Zivilisation Geschichte sein, so Rothfuß. Unter anderem tritt Rothfuß dafür ein, Asylsuchende aus Ländern außerhalb Europas in heimatnahen "Schutzzentren" außerhalb der EU unterzubringen. Nicht nur straffällig gewordene Migranten sollen abgeschoben werden, so Rothfuß in seiner Antragsbegründung.
Zum Nachhören: Pressearbeit auf AfD-Parteitag nur eingeschränkt möglich
AfD-Parteitag in Greding: Die Presse muss auf der Tribüne im hinteren Teil der Halle bleiben, in einem abgegrenzten und bewachten Pressebereich.
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