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Aigners Bilanz: Klima im Landtag konfrontativer geworden
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Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat im BR-Fernsehen ihre persönliche Bilanz des politischen Jahres gezogen. 2019 musste sie vier Rügen erteilen, zudem gab es eine Strafanzeige. Die Arbeit im Landtag hat sich seit dem Einzug der AfD verändert.

Zentralratspräsident Schuster fordert Zivilcourage
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Der wachsende Antisemitismus beunruhigt die deutschen Juden. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, fordert Zivilcourage und konkretes Handeln der Politik.

Bamberger AfD-Politiker scheitert wiederholt bei Wahl im Landtag

    Bereits zum zweiten Mal ist der Bamberger AfD-Abgeordnete Jan Schiffers bei dem Versuch gescheitert, in das Parlamentarische Kontrollgremium des Bayerischen Landtags einzuziehen.

    Söder will Sicherheit für Synagogen "drastisch erhöhen"
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    Mehr Geld für die Sicherheit von Synagogen und jüdischen Einrichtungen. Das kündigte Ministerpräsident Söder beim Besuch der Augsburger Synagoge an. Und auch gegenüber der AfD gab es deutliche Worte vom CSU-Chef.

    Urteil zur Leitkultur: Appell darf sein, Pflicht nur bedingt
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    Die Opposition spricht von einer CSU-Schlappe, die Staatsregierung sieht sich bestärkt: Aus dem Urteil zum Integrationsgesetz lässt sich viel herauslesen - der Leitkultur-Gedanke wird aber weder grundsätzlich bestätigt noch verworfen. Eine Analyse.

    Bundesparteitag der AfD: Zwei Bayern in Vorstand gewählt

      Nach der Wahl der Bundessprecher und Stellvertreter gestern bestimmten die AfD-Delegierten am zweiten Tag ihres Bundesparteitags die weiteren Vorstandsmitglieder. Auch zwei bayerische Kandidaten wurden ins oberste Parteigremium gewählt.

      Mehrere bayerische AfD-Politiker wollen in den Bundesvorstand

        Bisher sitzt mit Stephan Protschka nur ein bayerischer AfD-Politiker im Bundesvorstand. Auf dem Parteitag wollen weitere AfDler aus dem Freistaat kandidieren - unter ihnen Ex-Landeschef Bystron. 2017 kam es im Zuge seiner Kandidatur zu einem Eklat.

        Aiwangers Energiewende mit freundlichem Antlitz
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        Kein Druck von oben, sondern möglichst breiter Konsens: Wirtschaftsminister Aiwanger will bei der Energiewende die Menschen "mitnehmen". Die Versorgungssicherheit sieht er nicht gefährdet. Grüne und SPD beklagen, Aiwanger habe kein Gesamtkonzept.

        Warum es Anträge der AfD im Landtag schwer haben
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        Im Umgang mit der AfD im Bayerischen Landtag tun sich die übrigen Parteien nach wie vor schwer. Das zeigt sich auch im Abstimmungsverhalten der Abgeordneten bei Anträgen der AfD. Gibt es so etwas wie eine "Ablehnung aus Prinzip"?

        Opposition kritisiert Bayerns Klimapaket als unzureichend
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        Der Bund Naturschutz begrüßt ein eigenes Landesgesetz zum Klimaschutz, allerdings sei der Kabinettsbeschluss unzureichend im Kampf gegen die Klimakrise. Für SPD und Grüne ist die CO2-Reduktion zu gering, die AfD kritisiert die hohen Kosten.