Die bayerische AfD trifft sich in Greding im mittelfränkischen Landkreis Roth zum Programmparteitag. Es sollen eine Reihe von strittigen Fragen geklärt und ein neues Landesschiedsgericht gewählt werden.
Ausweisung von Millionen als Staatsziel
Außerdem befassen sich die Mitglieder mit dem auch parteiintern umstrittenen Thema "Remigration". Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landeschef Rainer Rothfuß hat einen entsprechenden Antrag eingebracht, der dem Parteitag mehr mediale Aufmerksamkeit verleihen soll, wie es im Antragsbuch heißt.
Darin fordert Rothfuß, die Ausweisung von Millionen Migranten als Staatsziel zu definieren. Demnach sollen in den kommenden zehn Jahren nicht nur straffällige Asylbewerber abgeschoben werden, sondern auch – so der Antrag wörtlich – "Personengruppen mit schwach ausgeprägter Integrationsfähig und -willigkeit".
Außerdem brauche es grundgesetzkonforme Wege, um bereits zuerkannte deutsche Staatsbürgerschaften einfacher wieder abzuerkennen, so die Forderung. Das Thema "Remigration" wird unter anderem aktiv von der als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung propagiert.
Ukraine-Krieg ein Thema
Eine Rolle dürfte auch der Ukraine-Krieg spielen. Der Landesvorsitzende Stephan Protschka warf in seiner Begrüßungsrede der Union um CDU-Parteichef Friedrich Merz vor, Deutschland mit einer "Kriegserklärung" an Russlands Präsident Wladimir Putin unnötig zu gefährden. "Wir sind die Einzigen, die für Frieden und Freiheit stehen", sagte Protschka. Seine Partei rief er zur Einigkeit auf, mit dem Ziel einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl am 23. Februar.
Im Video: AfD-Landeschef Stephan Protschka
AfD-Landeschef Stephan Protschka
Wahl eines neuen Landesschiedsgerichts
Beim AfD-Treffen in Greding wählen die Mitglieder zudem ein neues Landesschiedsgericht. Das interne Gremium entscheidet beispielsweise über Parteiausschlüsse. Im letzten Jahr hat der Landesvorstand immer wieder gegen Kritiker des extremen Lagers solche Parteiaustrittsverfahren angestrengt, entsprechend spannend wird werden, welche Machtverhältnisse das neue Schiedsgericht prägen werden.
Und noch etwas dürfte interessant werden: Eine Reihe von Mitgliedern will erreichen, dass die Landesparteitage künftig von Delegierten bestritten werden anstatt von einfachen Mitgliedern.
Einstweilige Verfügung: BR-Reporter darf berichten
Um vom Parteitag zu berichten, ist BR-Korrespondent Johannes Reichart vor Ort. Ihn hatte die bayerische AfD eigentlich nicht zulassen wollen, doch das Landgericht München I machte per einstweiliger Verfügung klar, dass er von dort berichten darf. Zur Begründung verwies das Gericht unter anderem auf die grundgesetzlich garantierte Rundfunk- und Berichterstattungsfreiheit.
Mit Informationen von dpa.
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