Hinweisschild mit Bundesadler und der Aufschrift Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Die Riester-Rente ist ein Auslaufmodell - doch bestehende Verträge gelten weiter. Über einen Passus zu "gegebenenfalls" anfallenden Kosten hat nun der BGH entschieden. Anlass: der Text einer bayerischen Sparkasse. Das Urteil könnte viele betreffen.

BGH kippt Abschlusskosten-Klausel in Riester-Verträgen

Der Sonnenaufgang scheint durch Nebelschwaden über der blühenden Heide im Naturschutzgebiet der Reicherskreuzer Heide in Brandenburg. Deutschland hat wegen Verstößen gegen EU-Naturschutzrecht eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof erlitten. Die Bundesrepublik habe eine Reihe von Gebieten nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen und nicht die nötigen Erhaltungsmaßnahmen festgelegt, entschieden die Richter. (Archivbild)

Deutschland verstößt teilweise gegen EU-Naturschutzvorgaben

Deutschland hat in Sachen Naturschutz Schelte vom obersten Gericht der Europäischen Union bekommen. Die Bundesrepublik ist demnach ihren Verpflichtungen zum Erhalt natürlicher Lebensräume nicht nachgekommen.

EU-Gericht: Deutschland hat nicht genug für Naturschutz getan

Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts - Astrid Wallrabenstein (l-r), Sibylle Kessal-Wulf, Thomas Offenloch, Doris König, Rhona Fetzer und Peter Müller 

Die Pannenwahl in Berlin vom September 2021 beschäftigt heute erneut das Bundesverfassungsgericht.

Die Pannenwahl in Berlin vom September 2021 beschäftigt heute erneut das Bundesverfassungsgericht. Diesmal geht es nicht um die Abgeordnetenhauswahl, sondern um die Bundestagswahl, die gleichzeitig stattfand. Auch hier gab es Unregelmäßigkeiten.

Muss die Bundestagswahl in Berliner Bezirken wiederholt werden?

Ein Mann rollt einen Joint aus einer Mischung aus Tabak und Cannabis.

Bundesverfassungsgericht hält an Cannabis-Verbot fest

In der privaten Lebensgestaltung gibt es beim Umgang mit Drogen weiter kein pauschales "Recht auf Rausch". Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Es wies mehrere Vorlagen von Gerichten zur Strafbarkeit des Cannabiskonsums zurück.

Gigi Deppe

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Krieg in Israel und Gaza: Nachrichten zur Lage in Nahost

Nahost-Ticker: UNO fordert Untersuchung von Massengräbern 

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Gigi Deppe ARD-Rechtsredaktion

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