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Bildrechte: pa/Daniel Kubirski
05.08.2021: Retter auf einem Beiboot des Schiffs "Geo Barents" von Ärzte ohne Grenzen (im Hintergrund).
08.12.2021, 21:00 Uhr

Kein bayerisches Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge

Ein Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge und Migranten, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet werden - das fordern die Grünen. Im Landtag stimmt aber eine deutliche Mehrheit gegen diesen Antrag. Die CSU spricht von einer "europäischen Aufgabe".
von
Maximilian Heim
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In Bayern wird es weiterhin kein eigenes Landesaufnahmeprogramm für aus Seenot gerettete Flüchtlinge und Migranten geben. Ein entsprechender Antrag der Landtags-Grünen fand am Mittwochabend im Plenum keine Mehrheit.

Dafür stimmten neben den Grünen nur die Abgeordneten der SPD – die FDP enthielt sich. Gegen den Antrag, der auch eine Wiederaufnahme staatlicher Seenotrettungsprogramme auf Bundes- und EU-Ebene forderte, stimmten die Fraktionen von CSU, Freien Wählern und AfD.

Krahl (Grüne): "Menschen in größter Not"

Zuvor hatte der Grünen-Abgeordnete Andreas Krahl von seinen Erfahrungen als Helfer auf einem privaten Rettungsschiff im Mittelmeer berichtet. "Vor unserer Haustüre sind Menschen in größter Not", sagte Krahl. "Die Würde dieser Menschen wurde mehrfach brutal niedergetreten." Es sei ein Armutszeugnis für Bayern, Deutschland und Europa, dass Seenotrettung im Mittelmeer ausschließlich noch von zivilgesellschaftlichem Engagement getragen werde.

Konkret forderten die Grünen die Staatsregierung unter anderem auf, aus Seenot gerettete Flüchtlinge im Freistaat aufzunehmen. Zudem sollte sich die Staatsregierung auf EU-Ebene dafür einsetzen, "dass Schiffen mit in Not geratenen Menschen zukünftig nicht mehr die Einfahrt in sichere Häfen verwehrt wird". SPD-Redner Horst Arnold erklärte, der Antrag der Grünen gehe in die richtige Richtung, deshalb unterstütze man ihn.

Straub (CSU): "Große europäische Aufgabe"

"Leute, die im Mittelmeer in Seenot sind, müssen gerettet werden", betonte der CSU-Abgeordnete Karl Straub. Die Lage auf dem Mittelmeer sei "sicherlich dramatisch", es sei ein Teufelskreis. Allerdings müsse man in den Heimatländern ansetzen, damit die Menschen dort ein "auskömmliches Leben" hätten. Es handle sich um eine "große europäische Aufgabe", nicht um eine Aufgabe des Bundes oder Bayerns. Der Ansatz, Fluchtwege sicherzustellen, ist laut Straub verkehrt – es gebe ein "festes System der Schlepper", bei dem die Seenotrettung schon einkalkuliert sei.

Alexander Hold von den Freien Wählern sagte: Alleingänge einzelner Bundesländer seien "letzten Endes kontraproduktiv". Hold sagte weiter, der Grünen-Antrag hätte zur Folge, dass in Bayern aufgenommene Menschen sofort und ohne Asylverfahren eine Aufenthaltserlaubnis hätten – anders als in anderen Bundesländern. Hold betonte aber, dass es in einer Vielzahl bayerischer Städte und Gemeinden eine große Bereitschaft zur Aufnahme aus Seenot Geretteter gebe. Das seien ermutigende Zeichen der Menschlichkeit.

FDP-Fraktionschef Martin Hagen erklärte: Der Vorschlag der Grünen würde Anreize für Schlepper und illegale Migration schaffen. Wenn man legale Wege von Migration und Flucht stärken wolle, müsse man aber klarmachen, dass illegale Wege nicht zum Erfolg führten.

Graupner (AfD) warnt vor "toxischer Weltoffenheit"

Am vehementesten wies erwartungsgemäß die AfD den Antrag zurück: Der Abgeordnete Richard Graupner sagte, "toxische Weltoffenheit" könne kein Land auf Dauer verkraften – es brauche eine "Festung Europa". Bei Fluchtursachen handele es sich um hausgemachte Probleme in Heimatländern, diese seien nur vor Ort zu bekämpfen. Wer im Mittelmeer akut in Lebensgefahr ist, soll laut Graupner gerettet und dann "postwendend auf afrikanischen Boden zurückgebracht" werden. Dort müssten Asylanträge schnell und unbürokratisch bearbeitet werden.

Die Grünen-Abgeordnete Gülseren Demirel betonte derweil: An jedem Tag, an dem man auf eine europäische Lösung warte, würden Menschen im Mittelmeer ertrinken.

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