CSU beharrt auf härterer Flüchtlingspolitik Auf Distanz zu Merkel
Obergrenze, Leitkultur, Ausweisungen: Neu sind die Forderungen nicht, die die CSU auf ihrer Vorstandsklausur am Wochenende an die Kanzlerin richten will. Neu aber ist die Zusammenfassung zu einem Katalog, der weitere Konflikte mit der CDU programmiert.
Eine gesetzlich festgelegte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, Ausländer ohne Bleiberecht konsequent zurückweisen, Burka verbieten und die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen – viele der Forderungen in der Beschlussvorlage für die Parteivorstandsklausur sind schon bekannt. Die CSU verlangt darin in deutlichen Worten eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik.
Vorrang für christliche Flüchtlinge
So plädiert die CSU für ein "Einwanderungsbegrenzungsgesetz", bei dem ein "Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis" gelten soll. Ein Staat müsse selber entscheiden, wen er aufnimmt – nicht die Migranten würden das entscheiden, heißt es in dem Papier. Die Partei bleibt bei ihrem Ziel, eine Leitkultur in der bayerischen Verfassung zu verankern. Neben einer "wirkungsvollen Fluchtursachenbekämpfung" fordert die CSU wie gehabt, Flüchtlinge schnellstmöglich wieder in ihre Heimat zurückzuschicken.
"Deutschland muss Deutschland bleiben" - aber wie?
Der Forderungskatalog dürfte für neue Diskussionen in der Union sorgen und den Konflikt mit der Kanzlerin über die Flüchtlingspolitik weiter anheizen. Gleichzeitig sagt die CSU in ihrem Papier ähnlich wie Merkel: "Deutschland muss Deutschland bleiben". Das Papier soll am Wochenende auf einer Vorstandsklausur mit CSU-Chef Horst Seehofer im oberpfälzischen Schwarzenfeld beraten und beschlossen werden.
Russland, die Rente und das Internet
Weniger spektakulär, aber ebenfalls konfliktträchtig: Die außenpolitische Forderung nach einer "Rückführung der Russland-Sanktionen im Rahmen der Minsker Vereinbarungen."
Mit ihren weiteren Aussagen nimmt die CSU weniger die Schwesterpartei als die politische Konkurrenz ins Visier. So fordert die CSU beim Thema Sicherheit einen Einsatz der Bundeswehr im Inland und die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. Mit ihrer Absage an jegliche Steuererhöhungen - auch für Reiche und große Erbschaften - legt sie sich prophylaktisch mit der SPD an, der sie zudem unterstellt, "Steuersenkungen verhindern" und "neue Steuern einführen" zu wollen. Im Übrigen verspricht die CSU eine Entlastung von Eltern bei den Rentenbeiträgen und "superschnelles Internet für ganz Bayern".
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turbobayer, Donnerstag, 08.September 2016, 13:41 Uhr
26. CSU verliert den Verstand
Die Forderungen der CSU sind entweder mit dem Grundgesetz und internationalen Konventionen nicht vereinbar oder eine Steilvorlage für die AfD, weil diese sich bestätigt sehen und noch lauter schreien wird. Die Flüchtlingskrise im letzten Jahr war die Quittung für 20 Jahre Wegschauen - Frau Merkel hat das erkannt und entsprechend gehandelt! Nun gilt es zukunftsfähige Lösungen zu finden: Die Vorschläge der CSU gehören nicht dazu! Der Rückgang der Zahlen ist nur eine Atempause, sie gilt es zu nutzen. Keiner sollte sich einbilden, dass er mit Abschottung im Zeitalter von Internet und Smartphones eine ähnlich katastrophale Lage wie die im Sommer 2015 langfristig verhindern kann.
Den aufzustellenden Bundestagskandidaten das Versprechen abzunehmen, nicht Frau Merkel zur BuKa zu wählen, ist ein nicht tolerierbarer, undemokratischer Eingriff in die Unabhängigkeit der Abgeordneten, aber vielleicht der neue Trend in der CSU. So eine Partei kann man nicht mehr wählen!
Antwort von Karl-Heinz Lindner, Donnerstag, 08.September, 14:27 Uhr anzeigen
Hallo "Turbo-Ossi"!
Da gebe ich Dir recht! Es wurde zu lange weggeschaut!!! Damals als die Republikaner erstarkten, war die CSU auf der rechten Überholspur, aber es wurde schon zu dieser Zeit ein fauler Asyl-Kompromiss geschmiedet, deshalb haben wir heute um so mehr Probleme.
Das Grundgesetz kann / muß über kurz oder lang diesbezüglich geändert werden - spätestens wenn die AfD im Bundestag mit über 20 % sitzt.
Und das mit den Konventionen kann man auch rückgängig machen!!! Es gehört schon lange aus bestimmten Organisationen ausgetreten, wie z.B. UN (United Nothing) oder sogar die Nato...
Hast Du immer noch keinen richtigen Namen - Rückgrad?
Antwort von Zwiesel, Donnerstag, 08.September, 15:00 Uhr anzeigen
@Karl-Heinz Lindner:
Ihr Kommentar zeigt wie rechte Meinungsbildung aussieht und was Sie anstreben. Warum bezeichnen Sie den "turbobayer" als "Turbo-Ossi"? Wissen Sie, welchem Bundesland er angehört? Warum muss das GG geändert werden, wenn die AfD mit über 20 % im Bundestag sitzen sollte? Wollen Sie das dann als Machtergreifung instrumentalisieren? Und, ich weiß es nicht sicher, ob "turbobayer" ein Rückg-rad hat, aber ich bin mir sicher, er hat Rückgrat.
Antwort von Karl-Heinz Lindner, Donnerstag, 08.September, 17:29 Uhr anzeigen
Meine Meinungsbildung entspringt der Logik!!! Es wurde heute schon klipp und klar gesagt, daß ein unbegrenzter Zustrom von Flüchtlingen am Ende die Grundlagen unseres Staates zerstören wird, und damit werden wir auch zu Flüchtlingen!
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Wanda, Donnerstag, 08.September 2016, 13:27 Uhr
25. CSU-Scheingefecht
Mal wieder Distanz zu Merkel ? Und die Konsequenzen ? Frech unterm Tisch hervorschauen, mehr nicht. Langweilt allmählich....
Andrea, Donnerstag, 08.September 2016, 13:13 Uhr
24. Horst Seehofer macht es genau richtig
Zu Frau Merkel Distanz halten und dazu abweichende Positionen vertreten ist legitim. Die CSU hat lediglich eine andere Sichtweise und trifft damit in größerem Maße den Nerv vieler Wähler. Die nächsten Wahlen werden wiederum ein Meinungsbild widerspiegeln. Wenn Frau Merkel und ihre CDU diese Tendenzen ignorieren, dann kann man sie einfach nur lassen. So oder so, die Dinge werden wieder in eine Balance kommen. Sollte Donald Trump der nächste US-Präsident werden, werden wieder andere Prioritäten gesetzt werden.
Antwort von Zwiesel, Donnerstag, 08.September, 13:50 Uhr anzeigen
@Andrea:
Können Sie die Prioritäten erläutern, die Sie von einem US-Präsidenten Donald Trump erwarten? Oder ist das nur ein leerer Spruch?
Antwort von Andrea, Donnerstag, 08.September, 15:21 Uhr anzeigen
@Zwiesel: Meiner Erinnerung nach soll Donald Trump laut Medienberichten gegen TTIP sein. Trump bezieht zu manchen Themen andere Positionen wie seine Konkurrentin Clinton. Sie, werter Zwiesel, wissen das sicherlich alles viel besser als ich.
Antwort von Zwiesel, Donnerstag, 08.September, 15:52 Uhr anzeigen
@Andrea:
Vielen Dank für Ihre Antwort. Und, ich weiß sicherlich nicht alles viel besser als Sie, das würde ich mir auch nicht anmaßen. Und, Sie haben recht, Trump hat sich wohl gegen TTIP ausgesprochen, wobei ich überzeugt bin, dass das bei Trump nicht viel bedeutet. Clinton ist auf Distanz zu TTIP gegangen. Ich bin auch gegen TTIP. Aber deshalb würde ich niemals Trump wählen oder ihn als Präsident haben wollen. Aus meiner Sicht stellt er eine große Gefahr sowohl für Amerika wie auch für die Welt und auch für Deutschland dar. Ich sorge mich um den "Atomkoffer", dessen Bedienung wohl ausschließlich dem Präsidenten zu steht. Auch Clinton überzeugt mich nicht. Und, weil Sie schreiben, die CSU " trifft damit in größerem Maße den Nerv vieler Wähler". Trifft die CSU auch bei TTIP, CETA, TISA den Nerv vieler Wähler? Benutzen Seehofer und seine CSU nicht den Bürger wie es ihnen genehm ist? Ich halte TTIP für unsere Zukunft wesentlich gefährlicher als die aktuelle Flüchtlingssituation.
Antwort von Andrea, Donnerstag, 08.September, 19:34 Uhr anzeigen
@Zwiesel: Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Frau Clinton gefällt mir keineswegs besser als Donald Trump. Sowohl dort wie auch bei uns fehlen charismatische Persönlichkeiten in der Politik.
es-reicht, Donnerstag, 08.September 2016, 13:06 Uhr
23. was verbindet CSU und CDU noch ?
sehr wenig. CSU soll sich von CDU loslösen; bundesweit als CSU antreten und dann frei mit irgend jemand regieren. Noch besser, Hr. Seehofer wird Kanzler mit der CSU. Dann muss CDU machen was er will. Und endlich ist Ruhe.
Antwort von Neu-Ulmer, Donnerstag, 08.September, 14:21 Uhr anzeigen
träumen sie weiter von Seehofer. Diese Wahl mit ihm als Kanzlerbewerber, da würde er sein Waterloo erleben. Selbst König Strauß und Steuber haben damals eine schlimme Niederlage hinnehmen müssen. Und dass die CSU jemals ohne die CDU in die Lage kommt, in Berlin mit zuregieren ist ein frommer Wunsch und Traum aller CSUler. aber es wir es wird ein Traum bleiben und im Albtaum enden.
thorie, Donnerstag, 08.September 2016, 13:05 Uhr
22. weizenbier macht blind
oder warum kriegt der randalierer immer noch stimmen?
was hat er geleistet?----nix
was hat er bewegt?----nix
geschwängert hat er---ok
aber ist das für die qualitätsbewussten bayern genug?
Antwort von Thomas, Donnerstag, 08.September, 13:54 Uhr anzeigen
Und Sie, was haben Sie geleistet und / oder bewegt? Gemessen an Ihren eigenen Maßstäben und Qualitätsbewusstsein?
Vielleicht denken Sie auch wie so manche andere Kommentatoren hier dass ein Herr Seehofer mehr Möglichkeiten hat als die die er bereits genutzt hat. Eine Blamage vor dem Bundesverfassungsgericht würde nur Merkel & Co. helfen. Die Wendungen des Herrn Seehofer waren in den letzten 12 Monaten nicht immer ganz nachvollziehbar. Doch Politiker sind eben auch keine Allmächtigen, es sei denn sie können sich so mit Macht selbst ausstatten wie ein Herr Erdogan oder ein Herr Putin.
Das Versagen in dieser Sache ist vor allem das jener CDU Mitglieder und Mandatsträger die aus irgendwelchen Gründen immer noch hinter Merkel stehen und selbst außer Protest und wieder einknicken nichts zustande bringen. Keine(r) hat den Mumm die alte Vorsitzende und Kanzlerin herauszufordern. Gleiches gilt für die SPD, Gabriel ist unbeliebt aber niemand will ihn ablösen. Polittheater der Groteske.
Antwort von Zwiesel, Donnerstag, 08.September, 15:20 Uhr anzeigen
@Thomas:
Was interessiert, was "thorie" geleistet hat. Und, "wenn er gar nichts geleistet hat, dann steht er halt auf der Stufe von Seehofer", oder? Aber deshalb hat Seehofer doch nicht mehr geleistet.
Warum loben Sie Seehofer, von dem Sie doch selbst sagen, "Die Wendungen des Herrn Seehofer waren in den letzten 12 Monaten nicht immer ganz nachvollziehbar." Was loben Sie Seehofer, der ein teures Gutachten zum "Rechtsbruch" Merkels in der Flüchtlingsdebatte erstellen läßt, von dem Sie selbst nicht überzeugt sind wenn Sie schreiben "Eine Blamage vor dem Bundesverfassungsgericht würde nur Merkel & Co. helfen. Ach so, die Bundesrichter sind Linke. Sie schreiben "und selbst außer Protest und wieder einknicken nichts zustande bringen". Beschreiben Sie hier Seehofer? Sie lassen aber schon gar kein gutes Haar an Seehofer, warum nur sind Sie dann so überzeugt von ihm? Was hat der, was Merkel nicht hat? ;-) Gradlinigkeit kann es nicht sein.
Antwort von Thomas, Donnerstag, 08.September, 16:01 Uhr anzeigen
@Zwiesel
Die "Lobeshymnen" auf Herrn Seehofer die Sie in meinem Kommentar sehen sind keine. Was ich geschrieben habe ist lediglich ein Hinweis auf die Unzulänglichkeiten manch anderer die mit Merkel genauso unzufrieden oder gegen sie sind wie er, nur dass die eben auch in der CDU zu finden sind.
Die Macht eines Ministerpräsidenten ist im Bund eben begrenzt, das ist der Kern meiner Aussage und wer mehr erwartet als ein Ministerpräsident im Rahmen dieser Macht tun kann, der hegt selbst überzogene Ansprüche an dieses Amt. Ich für meinen Teil sehe dies m. M. nach etwas realistischer.
Antwort von Zwiesel, Donnerstag, 08.September, 17:57 Uhr anzeigen
@Thomas:
Sie können doch Seehofer nicht auf einen einfachen Ministerpräsidenten reduzieren. Erstens ist er MP in Bayern für die CSU, die eben nur in Bayern existent ist und damit ja immer schon eine besondere Machtstellung hat. Darum wohl auch keine Ausdehnung über Bayern hinaus. Zweitens ist Seehofer auch Vorsitzender der CSU und damit auch Chef der Bundestagsabgeordneten. Diese haben aber immer und überall zugestimmt. Drittens ist die CSU Mitglied in der Bundesregierung und stellt drei Minister, die mit Sicherheit Seehofer hörig sind. Eigentlich ist entsprechend dem Führungsstil von Seehofer überall Seehofer drin, auch wenn CSU-Bundestagsabgeordneter, CSU-Minister oder Dobrindt, Müller und Schmidt draufstehen. Mal im Spaß, da hats Gabriel schwerer, das war in der SPD aber immer schon so.
Ach ja, Seehofer hat seinen Putin-Besuch abgesagt, wegen der besonderen Lage in Deutschland. Vielleicht regelt er doch die Ausdehnung der CSU über Bayern hinaus oder Kooperationen mit der AfD.