CSU beharrt auf härterer Flüchtlingspolitik Auf Distanz zu Merkel
Obergrenze, Leitkultur, Ausweisungen: Neu sind die Forderungen nicht, die die CSU auf ihrer Vorstandsklausur am Wochenende an die Kanzlerin richten will. Neu aber ist die Zusammenfassung zu einem Katalog, der weitere Konflikte mit der CDU programmiert.
Eine gesetzlich festgelegte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, Ausländer ohne Bleiberecht konsequent zurückweisen, Burka verbieten und die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen – viele der Forderungen in der Beschlussvorlage für die Parteivorstandsklausur sind schon bekannt. Die CSU verlangt darin in deutlichen Worten eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik.
Vorrang für christliche Flüchtlinge
So plädiert die CSU für ein "Einwanderungsbegrenzungsgesetz", bei dem ein "Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis" gelten soll. Ein Staat müsse selber entscheiden, wen er aufnimmt – nicht die Migranten würden das entscheiden, heißt es in dem Papier. Die Partei bleibt bei ihrem Ziel, eine Leitkultur in der bayerischen Verfassung zu verankern. Neben einer "wirkungsvollen Fluchtursachenbekämpfung" fordert die CSU wie gehabt, Flüchtlinge schnellstmöglich wieder in ihre Heimat zurückzuschicken.
"Deutschland muss Deutschland bleiben" - aber wie?
Der Forderungskatalog dürfte für neue Diskussionen in der Union sorgen und den Konflikt mit der Kanzlerin über die Flüchtlingspolitik weiter anheizen. Gleichzeitig sagt die CSU in ihrem Papier ähnlich wie Merkel: "Deutschland muss Deutschland bleiben". Das Papier soll am Wochenende auf einer Vorstandsklausur mit CSU-Chef Horst Seehofer im oberpfälzischen Schwarzenfeld beraten und beschlossen werden.
Russland, die Rente und das Internet
Weniger spektakulär, aber ebenfalls konfliktträchtig: Die außenpolitische Forderung nach einer "Rückführung der Russland-Sanktionen im Rahmen der Minsker Vereinbarungen."
Mit ihren weiteren Aussagen nimmt die CSU weniger die Schwesterpartei als die politische Konkurrenz ins Visier. So fordert die CSU beim Thema Sicherheit einen Einsatz der Bundeswehr im Inland und die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. Mit ihrer Absage an jegliche Steuererhöhungen - auch für Reiche und große Erbschaften - legt sie sich prophylaktisch mit der SPD an, der sie zudem unterstellt, "Steuersenkungen verhindern" und "neue Steuern einführen" zu wollen. Im Übrigen verspricht die CSU eine Entlastung von Eltern bei den Rentenbeiträgen und "superschnelles Internet für ganz Bayern".
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Mannie, Donnerstag, 08.September 2016, 08:29 Uhr
1. Versprochen
Die CSU weiß, Versprechen müssen gehalten werden.
Notfalls kann es dann auch eine Koaltion von CDU-SPD-Linke und falls sie in den Bundestag kommen, den Grünen.
Die Mehrwertsteuer-Lügner der SPD sind noch nicht vergessen ebenso wie die Hotelgeschichte der FDP.
Der Vorteil bei der obigen Konstellation wäre: Grundgesetzänderungen, die gegen die deutsche Bevölkerung gerichtet sind, wären dann nicht mehr machbar.
Antwort von Zur Info, Donnerstag, 08.September, 10:53 Uhr anzeigen
Für den Machterhalt wird Merkel auch mit der AfD koalieren. Für Merkel das kleinste Problem.
Antwort von Inge, Donnerstag, 08.September, 12:16 Uhr anzeigen
An Zur Info
Davon bin ich fest überzeugt. Sie wird dann wieder ein Stück Kreide fressen und es dem staunenden Volk mit viel Gesummse rüberbringen.
(Möglichst im roten Blazer - vielleicht denkt dann ja einer, sie gehört zur SPD.)
Antwort von Thomas, Donnerstag, 08.September, 13:35 Uhr anzeigen
@Zur Info
"Für den Machterhalt wird Merkel auch mit der AfD koalieren. Für Merkel das kleinste Problem."
Das glaube ich überhaupt nicht denn die AfD will auf keinen Fall mit ihr und das wäre dann ein großes Problem für Merkel und ihre "Glaubwürdigkeit" nach so einer 180Grad Drehung wäre damit auch dahin. An der Machtgier von Frau Merkel habe ich hingegen überhaupt keine Zweifel, diese Gier hat sie oft genug bewiesen.