CSU beharrt auf härterer Flüchtlingspolitik Auf Distanz zu Merkel
Obergrenze, Leitkultur, Ausweisungen: Neu sind die Forderungen nicht, die die CSU auf ihrer Vorstandsklausur am Wochenende an die Kanzlerin richten will. Neu aber ist die Zusammenfassung zu einem Katalog, der weitere Konflikte mit der CDU programmiert.
Eine gesetzlich festgelegte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, Ausländer ohne Bleiberecht konsequent zurückweisen, Burka verbieten und die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen – viele der Forderungen in der Beschlussvorlage für die Parteivorstandsklausur sind schon bekannt. Die CSU verlangt darin in deutlichen Worten eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik.
Vorrang für christliche Flüchtlinge
So plädiert die CSU für ein "Einwanderungsbegrenzungsgesetz", bei dem ein "Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis" gelten soll. Ein Staat müsse selber entscheiden, wen er aufnimmt – nicht die Migranten würden das entscheiden, heißt es in dem Papier. Die Partei bleibt bei ihrem Ziel, eine Leitkultur in der bayerischen Verfassung zu verankern. Neben einer "wirkungsvollen Fluchtursachenbekämpfung" fordert die CSU wie gehabt, Flüchtlinge schnellstmöglich wieder in ihre Heimat zurückzuschicken.
"Deutschland muss Deutschland bleiben" - aber wie?
Der Forderungskatalog dürfte für neue Diskussionen in der Union sorgen und den Konflikt mit der Kanzlerin über die Flüchtlingspolitik weiter anheizen. Gleichzeitig sagt die CSU in ihrem Papier ähnlich wie Merkel: "Deutschland muss Deutschland bleiben". Das Papier soll am Wochenende auf einer Vorstandsklausur mit CSU-Chef Horst Seehofer im oberpfälzischen Schwarzenfeld beraten und beschlossen werden.
Russland, die Rente und das Internet
Weniger spektakulär, aber ebenfalls konfliktträchtig: Die außenpolitische Forderung nach einer "Rückführung der Russland-Sanktionen im Rahmen der Minsker Vereinbarungen."
Mit ihren weiteren Aussagen nimmt die CSU weniger die Schwesterpartei als die politische Konkurrenz ins Visier. So fordert die CSU beim Thema Sicherheit einen Einsatz der Bundeswehr im Inland und die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. Mit ihrer Absage an jegliche Steuererhöhungen - auch für Reiche und große Erbschaften - legt sie sich prophylaktisch mit der SPD an, der sie zudem unterstellt, "Steuersenkungen verhindern" und "neue Steuern einführen" zu wollen. Im Übrigen verspricht die CSU eine Entlastung von Eltern bei den Rentenbeiträgen und "superschnelles Internet für ganz Bayern".
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Erich, Donnerstag, 08.September 2016, 12:36 Uhr
21. Tja,
Herr Seehofer, das kommt davon, wenn man Worten, keine Taten folgen lässt. Wäre die nächste Wahl, der Sie sich stellen müssen noch 3 Jahre weg, würden Sie wieder nur bellen. Jetzt, getrieben von der immer kürzer werdenden Zeit bis zu nächsten Wahl, mag Sie jetzt zum Handeln zwingen, was aber nicht vergessen lässt, Sie haben das ganze mitgemacht!
Ginge es nur um den Krümmungsgrad von Salatgurken, könnte man drüber hinweg sehen! Die Flüchtlingsschwemme aber ist eine für Deutschland existenzielle Problematik! Sie haben diesen gesetzebrechenden Irrsinn gegen Ihre eigene Überzeugung mitgemacht und werden dafür die Quittung bekommen. Zurecht!
Antwort von Zwiesel, Donnerstag, 08.September, 14:21 Uhr anzeigen
@Erich:
Ihr Kommentar zeigt sehr deutlich auf, dass Seehofer den Nährboden für rechtsgerichtete und menschenfeindliche Politik bereitet. Ach ja, es sei denn, das von Ihnen ausgeworfene Gedankengut manifestiert bereits unabhängig von Seehofers Schaumschlägereien dass dies in Ihnen schlummernd bereits vorhanden war. Und, durch Seehofer, Scheuer u. A. fühlen sich Menschen wie Sie bestärkt, diese Ansichten jetzt besonders ausleben zu können. Ihre Bezeichnung von Menschen, die, auch durch unsere Politik, auf der Flucht und auf Hilfe angewiesen sind als "Flüchtlingsschwemme" zeigt, welch geistig Kind Sie sind.
Antwort von mutter therese, Donnerstag, 08.September, 15:02 Uhr anzeigen
Welche Taten erwarten Sie denn?
Antwort von Erich, Donnerstag, 08.September, 15:56 Uhr anzeigen
@zwiesel,
entschuldigen Sie, Sie schreiben einen Scheiss. Ihre Sicht der Dinge, vermischt Dinge die nicht zusammengehören! Was hat die Einhaltung der Europäischen und Deutschen Gesetze mit "rechts" zu tun!?
Die Mehrzahl der "asylanten" sind keine, erstens, weil sie aus keinem Kriegsgebiet kommen und zweitens über sichere Drittländer einreisen! Menschen die ohne das Recht auf Asyl einreisen, haben kein Aufenthaltsrecht und sind sofort, abzuschieben. Das wird nicht gemacht! Es wird geduldet, dass diese Gesetze nicht eingehalten werden! Rechtsbruch ist in Ihren Augen also richtig?!
Da frage ich mich doch glatt, was Sie für einer sind! Evtl. ein Meinungsnazi? Ein Antidemokrat? Was den? Ihren Quatsch nehme ich in Zukunft nicht mehr unwidersprochen hin! Ihre Politrichtung richtet dieses Land zugrunde!
Antwort von Erich, Donnerstag, 08.September, 15:58 Uhr anzeigen
@mutti resi,
ich erwarte die Einhaltung der Gesetze! Nicht mehr, nicht weniger! Mir gegenüber, ist der Staat weit weniger nachsichtig! Weder das Finanzam, noch die Politessen und schon gar nicht die Politik.
Antwort von Zwiesel, Donnerstag, 08.September, 18:23 Uhr anzeigen
@Erich:
Das Einzige was mich wirklich irritiert an Ihrer Antwort ist "entschuldigen Sie". Warum entschuldigen Sie sich schon vorher für etwas, was Sie dann doch noch schreiben. Dann sollten Sie das nicht mehr schreiben oder sich im Nachhinein entschuldigen, wenn Sie es für angebracht halten. Besser noch vorher überlegen und dann zu Ihrer Meinung stehen.
Und, kein Indianer sattelt ein totes Pferd. Und schon gar nicht ein zweites Mal.
otto regensbacher, Donnerstag, 08.September 2016, 12:19 Uhr
20. Die beratungsresistente Migrantenkanzlerin
Merkel ignoriert unsere Demokratie und das geltende Recht. Das hat sie bewiesen, als sie die größte Völkerwanderung der Geschichte in Richtung Deutschland auslöste.
(...) Ihr Hochmut ist ungebrochen. Die Forderungen der CSU wird sie einfach ignorieren. Dass die Deutschen die Überfremdung und Islamisierung durch die laufende Massenzuwanderung von Migranten nicht akzeptieren, das interessiert diese Frau aus dem Osten überhaupt nicht. Es gäbe nur eine Möglichkeit, diese Frau aus dem "Verkehr" zu ziehen: die bundesweite Ausdehnung der CSU......... Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
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Antwort von Karl Otto, Donnerstag, 08.September, 13:56 Uhr anzeigen
Waren Sie letztes Jahr irgendwie abwesend und haben nichts mitbekommen?
Die Kanzlerin hat tatsächlich letztes Jahr gehandelt, wo andere nur palavert haben. Es ist eine Form des übergesetzlichen Staatsnotstandes gewesen, so wie sie in besonderen Fällen auch sich auf entschuldigenden oder rechtfertigenden Notstandes berufen können. Ein einseitiger humanitärer Akt, bei dem sonst niemand die Eier in der Hose hatte. Respekt dafür! Helmut Schmidt hatte sich auch über die Verfassung gesetzt als er den Menschen in Hamburg geholfen hat. Er wurde dafür international respektiert und geehrt. Also dieser Vorwurf ist in meinen Augen schäbig. Oder gehören Sie auch zur Kategorie Gaffer, Knipser, aber bloß nicht helfen auf der Autobahn?
Ja, danach hätte man vieles anders machen können. Auch wie di Lorenzo sagte, weniger euphorisch berichten müssen. Aber es waren auch die schwachmaten Aktivisten, die viel inszeniert und Unheil angerichtet haben. Das war aber nicht die Kanzlerin.
Antwort von winfried, Donnerstag, 08.September, 16:04 Uhr anzeigen
@Karl Otto ..."übergesetzlicher Staatsnotstand" --> Dafür haben wir in D die ... Notstandsgesetze.!!!
Ihr Argument impliziert, dass geltende Gesetze, je nach subjektiver Sicht der Dinge ... zu ignorieren oder gar vorsätzlich, sozusagen per "Mufti", nicht anzuwenden sind.
Das macht mich im übertragenen Sinn ... sprachlos.
Ich unterstelle Ihnen, dass Sie sogar einen ...Staatsstreich ... hin zu einer Diktatur ... befürworten würden, so Ihnen "die Richtung" passt". Damit wären Sie "schneller" als die damaligen Nazis. Die hatten im Zusammenhang mit deren "Machtergreifung" noch den Weg über das Parlament genommen.
Antwort von klaus, Donnerstag, 08.September, 16:46 Uhr anzeigen
@karl-Otto
nur soory,ich muß Sie korrigieren,ein übersetzlicher Staatsnotstand war das nicht.-Es fand in erster Linie in Ungarn ,einem EU-Land,statt.
Antwort von Karl Otto, Donnerstag, 08.September, 18:13 Uhr anzeigen
Helmut Schmidt durfte das damals auch nicht und trotzdem hat er geholfen. Er wurde dafür gefeiert.
Merkel hat ebenfalls in humanitärer weise geholfen.
Kucken und knipsen Sie auch nur, wenn Sie bei einem Unfall helfen könnten?
Diese Aktion war richtig. Über die späteren Entwicklungen kann man streiten. Da wurden Fehler gemacht, in dem medial falsche Signale gesendet wurden.
Fehler haben insbesondere auch Aktivisten gemacht.
Karlheinz Kiefer, Donnerstag, 08.September 2016, 12:13 Uhr
19.
Der Bettvorleger von Angie hat wieder einen kleinen " Brüller " losgelassen , reines Geschwafel ohne jegliche Aussicht auf Konsequenz . Bei Abstimmungen im BT wird wieder dann die Hand zugunsten von Angie gehoben . Zwischenzeitlich erinnert mich die Parteienlandschaft an DDR Zeiten , es ist egal welche Partei man wählt - mit Ausnahme AFD - Merkel und die CDU/CSU , ob Grün oder die Altkommunisten mit der SPD , sie unterscheiden sich nicht mehr , Merkel wird immer Bundeskanzlerin und sie geht mit jeder Partei der Macht willen eine Koalition ein . (...) Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
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Antwort von thorie, Donnerstag, 08.September, 12:29 Uhr anzeigen
stimmt... reden (palawern) kanner.
für dumme stammtische reichts.
bier macht gefügig.
AnniMarr, Donnerstag, 08.September 2016, 12:12 Uhr
18. Treiben wird sich die Frau Bundeskanzlerin nicht!
Dass die zügellose Flüchtlingspolitik falsch war, ist der Frau Merkel klar. Trotzdem wird sie ihr Gesicht wahren wollen. Wenn ihre Parteifreunde dies zu weit treiben, wird sie 2017 ihr Amt beenden. Sie ist zwischenzeitlich weltweit geschätzt und wird sich von keinen
Ministerpräsidenten treiben lassen.
Solche Situationen kann man nicht auf dem Markte austragen. Nur eine Geschlossenheit kann "sehr wichtige gesellschaftliche Ziele"
verwirklichen!
Antwort von ceterum censeo, Donnerstag, 08.September, 12:31 Uhr anzeigen
Dass Angela Merkel "weltweit geschätzt" ist, kann ich nicht bestätigen. Im Gegenteil. Merkel wird im Ausland verachtet, verlacht, verhasst. Egal ob in Polen, Ungarn, Serbien, Griechenland oder Rußland. Politiker wie Richard Sulik, Zeman, Fico oder Donals Trump ("She´s insane!") haben z.T. den Pfad der political correctness verlassen und ihr Grauen in Worte gefasst.
Dass Merkel geschätzt wird, mag auf jene zutreffen, deren Karrieren mit Merkel fallen oder steigen. Ansonsten ist das Ansehen von Merkel Makulatur.
Antwort von AnniMarr, Donnerstag, 08.September, 15:38 Uhr anzeigen
ceterum censeo,
ich sehe dieses Szenarium etwas anders!
Antwort von Zwiesel, Donnerstag, 08.September, 16:22 Uhr anzeigen
@ceterum censeo:
Da haben Sie die Richtigen aufgezählt. Ich bin überzeugt, da legt Frau Merkel gar keinen Wert drauf, von denen geachtet zu werden. Und das ist gut so.
Trueteam, Donnerstag, 08.September 2016, 12:10 Uhr
17. Flüchtlingspolitik
Die CSU sollte sich mal Gedanken machen, wie der Arbeitsmarkt mit den vorhanden Flüchtlinge gedekt werden kann. Wir brauchen z. B. viele Handewerker. Daher muss man sich ganz genau überlegen wie wir mit diesen Leuten umgehen. Allerdings muss man auch bedenken, dass viele Flüchtlinge für unseren Arbeitsmarkt nicht geeignet sind. Hier müsste man über die AfD Forderung nachdenken, dass man eine Insel auf der defenetiv keine Kriegsgefahr besteht diesen Leuten überlässt. Weiterhin. soll diese Insel unter Schutz der EU stehen. Die EU soll hier auch eine Rechtsordnung sicherstellen. Allerdings müssen den Flüchtlingen auch eine gewisse Freiheit überlassen werden