Die Kommission kommt zwar zu dem Ergebnis, dass die ukrainische Regierung die geforderten Reformschritte noch nicht ganz umgesetzt hat, sie geht aber davon aus, dass Kiew das bis zum Frühjahr schafft. Deshalb empfiehlt die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten nun, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Für einen Beitritt braucht es eine einstimmige Entscheidung der 27 Staaten.

Politisches Signal mit Fragezeichen

Es ist erklärtes Ziel der EU, Versuche der Einflussnahme durch Russland und China in Osteuropa und im Westbalkan zurückzudrängen. Dabei würde eine klare Beitrittsperspektive für die Ukraine helfen. Es ist ein starkes politisches Signal, das aber viele Fragen aufwirft. Zum Beispiel ist unklar, ob ein Land im Kriegszustand überhaupt beitrittsreif ist. Denn die EU-Verträge sehen vor, dass sich Mitgliedsstaaten gegenseitig "alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung" schulden, falls ein Partner angegriffen wird.

Das Tagesgespräch auf Bayern 2 und ARD alpha hat fragt: Wie stehen Sie zu einem EU-Beitritt der Ukraine? Wäre es der richtige Schritt, oder befürchten Sie dadurch eine weitere Eskalation in den Beziehungen zwischen der EU und Russland? Wie sollte die EU nun vorgehen? Welche Haltung wünschen Sie sich diesbezüglich von der deutschen Bundesregierung?

Zu Gast bei Moderator Achim Bogdahn war Marcus Faber, FDP-Bundestagsabgeordneter und Verteidigungsexperte. Außerdem waren Osteuropaexperte Dr. Johannes Grotzky und Prof. Gwendolyn Sasse zugeschaltet. Sie ist Direktorin des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien, sowie Autorin des Buches "Krieg gegen die Ukraine".

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