IRT Klarstellung zum Handelsblatt-Artikel vom 01.08.2020
Der Artikel "`Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende´ – Aus für das Institut für Rundfunktechnik“ im Handelsblatt vom 1. August 2020 enthält zahlreiche falsche Behauptungen. Der Bayerische Rundfunk hat deshalb einige Aussagen erneut einem Fakten-Check unterzogen.
Zitat Handelsblatt: "`Am Schluss fanden alle: Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende´, befindet ein ARD-Manager."
Die Fakten: Eine Reihe von Gesellschaftern hat sich klar für eine Fortführung des IRT ausgesprochen und intensiv darum bemüht, darunter auch der BR. Am Ende gab es leider aber keine hinreichende Anzahl von Gesellschaftern, die eine tragfähige Finanzierung des Instituts hätten alleine sichern können.
Zitat Handelsblatt: "Namentlich für die ARD – die größte Gesellschaftergruppe – ist das ein Offenbarungseid."
Die Fakten: Das IRT ist gemeinschaftlich getragen von 14 eigenständigen Gesellschaftern: BR, HR, MDR, NDR, RB, RBB, SR, SWR, WDR, dem Deutschlandradio, der Deutschen Welle, dem ZDF sowie ORF und SRG.
Zitat Handelsblatt: "Die Liquidation des Technikinstituts kostet viel Geld und Image – und offenbart gravierende Mängel im Krisenmanagement."
Die Fakten: Die Finanzmittel der einzelnen Sender gehen schlichtweg immer mehr zurück, so dass sich die fortführungswilligen Gesellschafter alleine nicht in der Lage sahen, das IRT auf eine finanziell nachhaltige Basis zu stellen.
Zitat Handelsblatt: "Im Falle einer Liquidation müssten zum Beispiel Pensionsansprüche von 120 Millionen Euro, Erfindervergütungsansprüche ehemaliger Mitarbeiter in Höhe von schätzungsweise neun Millionen sowie allgemeine Abwicklungskosten in Höhe von mindestens 30 Millionen Euro bewältigt werden."
Die Fakten: Die Abwicklungskosten stehen noch nicht fest und hängen maßgeblich auch von Verhandlungen mit dem Betriebsrat und den Gewerkschaften ab. Den Kosten für die Pensionslasten stehen beispielsweise auch Rückstellungen gegenüber, die die Kosten abfedern.
Zitat Handelsblatt: "Für den im Februar 2021 scheidenden BR-Intendanten Ulrich Wilhelm, 59, ist der IRT-Flop ein Makel seiner Bilanz. Der vormalige Sprecher der Bundesregierung hatte sich sehr dafür eingesetzt, mit einem auf rund 50 bis 60 Mitarbeiter verkleinerten IRT weiterzumachen. Doch im Kreis der ARD ist er isoliert.“
Die Fakten: Nicht nur der BR, sondern die Mehrheit der Gesellschafter war fortführungswillig, aber deren Finanzkraft hat ohne Beteiligung der ausscheidungswilligen Gesellschafter nicht ausgereicht.
Zitat Handelsblatt (im Kontext von Sparanstrengungen der ARD bei Gemeinschaftseinrichtungen): "Wilhelm hat intern in Hintergrundgesprächen erklärt, im Zweifel lieber bei ARD-Gemeinschaftskosten zu sparen als beim BR."
Die Fakten: Der BR hat stets betont, dass es um einen Gleichklang der Sparbemühungen bei Gemeinschaftseinrichtungen und Landesrundfunkanstalten geht.
Dazu Ulrich Wilhelm im dpa-Interview vom 24.05.2020: "Wir werden dies [Sparen] in beiden Feldern tun müssen, weil die Teuerungsrate nicht ausgeglichen wird, auch wenn 2021 eine Beitragserhöhung kommt. Ich selber trete auch in Zukunft nicht für eine einseitige Einsparung bei den gemeinsamen Programmen ein, sondern für einen Gleichklang, also dass wir bei regionalen wie bei nationalen Angeboten gleichermaßen sparen. Anders ist die Last für viele Sender nicht zu bewältigen. Wir werden das aber nur einstimmig entscheiden können. Und diese Beschlüsse stehen im späten Sommer an.“
Diese Linie stieß im Intendantenkreis übrigens auf breite Zustimmung und wurde letzten Endes einstimmig verabschiedet.
Zitat Handelsblatt: "Auch stimmte er als einziger im Intendantenkreis gegen die Einrichtung einer Kulturplattform in Sachsen-Anhalt."
Die Fakten: Das ist zutreffend, aber der Kontext für diese Haltung muss hierbei mitbetrachtet werden: Der BR hat als Begründung angeführt, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunkfreiheit einzuhalten ist: Die Entscheidung in den Landtagen zur Umsetzung der KEF-Empfehlungen darf nicht mit konkreten Gegenforderungen verknüpft werden.
Zitat Handelsblatt: "Zudem verstand es keiner seiner Chefkollegen, wie beharrlich Wilhelm mit dem Verweis auf das GmbH-Gesetz die Rolle des BR als `federführende Anstalt´ bei der Krisentochter IRT ablehnte. Er scheue die Verantwortung, lautete der oft gehörte Vorwurf, was Wilhelm strikt dementiert. Der BR betont die Verantwortung aller Gesellschafter."
Die Fakten: Am Ende konnte das IRT schlichtweg finanziell nicht auf eine tragfähige Basis gestellt werden. Der BR war als einziger Gesellschafter bereit, im Vergleich zu seinem bisherigen Finanzierungsanteil erhebliche Zusatzlasten zu tragen. Trotzdem fand sich keine hinreichende Mehrheit für eine Fortführung.