Die wichtigsten Aussagen aus der Sendung vorab im Überblick:

Thema Klimaschutz:

Barley: “Natürlich hat man Fehler gemacht. Man hätte bei vielen Dingen früher anfangen müssen. Auch jetzt ist es so: Es ist unglaublich zäh, in dieser Regierung beim Thema Klimaschutz voranzukommen. Wir sehen das gerade mit dem Klimaschutzgesetz von Svenja Schulze. Da sind es leider die unionsgeführten Häuser, die da immer wieder blockieren. (…) Der Punkt ist allerdings: Wenn es Europa nicht gäbe, dann würde es im Bereich Klimaschutz noch gar nicht angefangen haben. Europa ist ein Treiber. Europa muss die Standards setzen.“

Weber: “Wir Deutsche werden das Weltklima nicht retten. Wir brauchen europäische Ansätze. Das heißt ganz entschieden auch bei der Energiepolitik: gemeinsame Ansätze. (…) Warum diskutieren wir nicht, dass wir mit dem Süden, mit Italien, mit Griechenland, gemeinsam Energiepolitik machen? Dass die Solarpanels, die dort installiert werden, auch für den Süden Deutschlands Strom produzieren. Wir denken nach wie vor in nationalen Grenzen.“

Zur Flüchtlingspolitik – in diesem Kontext wird in der Sendung über Afrika diskutiert:

Weber: “Wir müssen mit Afrika Klartext reden. Wir spenden als Europäische Union viel Geld für Afrika, um dort Entwicklungshilfe zu machen. (…) Ich muss zukünftig klarstellen, dass diese Gelder nur bereitstehen, wenn die afrikanischen Staaten bei der Rückführung kooperieren. Wir müssen bei der Ausweisung derer, die kein Bleiberecht haben, Klartext reden und Härte zeigen.“

Barley: “Das Zeitalter, wo wir gesagt haben: Wir helfen Afrika, indem wir spenden – diese Zeit haben wir zum Glück hinter uns gelassen. (…) Was wir brauchen, ist ein Verhältnis auf Augenhöhe. Dieser Kontinent wird sich entwickeln, ob wir das wollen oder nicht. Die Chinesen sind da schon sehr präsent und gehen in Afrika ganz anders vor. Sie investieren dort, sie sehen dort die Chancen und sie entwickeln dieses Land. (…) Wir müssen dort Perspektiven für die Menschen schaffen, damit sie dortbleiben können.“

Thema Europawahl – Appell an diejenigen, die bisher nicht zur Europawahl gegangen sind:

Weber: “Im Wahljahr 2019 geht es um das Schicksal Europas. Weil wir in einem europäischen Parlament aufwachen können, das ähnlich wie das britische Parlament nur noch `Nein´ sagt – wo Blockade herrscht.“

Barley: “Frieden ist nicht mehr selbstverständlich. Das sehen wir an dem aufkommenden Rechtspopulismus in vielen Staaten in Europa.“ Und weiter: “Es ist eine Richtungswahl. Wir müssen uns ganz klar gegen Populismus und Nationalismus aussprechen, aber wir müssen uns auch fragen: Soll es nur noch ein Europa der Wirtschaft sein oder wollen wir auch ein Europa für die Bürgerinnen und Bürger?“

Zur Diskussion um Ausreisegewahrsam / Geordnete Rückkehr-Gesetz:

Weber: “Die Vorschläge der Unionsseite wurden durch die sozialdemokratische Seite in Deutschland aufgeweicht. Die Fragestellung, dass wir konsequent dafür sorgen, dass alle, die ausreisepflichtig sind, nach einem fairen rechtsstaatlichen Verfahren, durch Gerichte anerkannt, unser Land verlassen müssen. Dass wir das endlich durchsetzen, ist eine zentrale Aufgabe. Nicht nur in Deutschland. (…) In Europa haben wir beispielsweise eingebracht, dass wir die Gelder der EU bei den Flüchtlingsfonds auch dafür verwenden, dass wir die Rückführung ermöglichen und diese professioneller durchführen – und in ganz Europa abgelehnte Bewerber abschieben. Sozialdemokraten im europäischen Parlament haben diese Mittel abgelehnt. (…) Frontex – die Stärkung von Frontex: Ich bin entschieden dafür, dass wir unsere Außengrenzen sichern, dass der Staat entscheidet, wer kommt – nicht die Schlepperbanden. Da hatten wir die Stärkung von Frontex vorgeschlagen. Die sozialdemokratische Fraktion hat die Mittelsteigerung für Frontex abgelehnt.“

Barley: “Was völlig klar ist, wofür auch alle Sozialdemokraten sind: Wenn wir offene Grenzen im Inneren Europas wollen, dann brauchen wir auch eine Sicherung der Außengrenzen. Das ist völlig klar, die Frage ist dann immer nur das `Wie´. Zur Rückführung: Der Kollege Seehofer gilt ja nicht als jemand, der da besonders weichgespült ist. Wir haben miteinander viele, viele Stunden verhandelt über dieses Gesetzespaket. (…) Sie werden hoffentlich von ihm hören, was er mir jedenfalls immer sagt und was er auch im Kabinett gesagt hat, dass er sehr zufrieden ist mit diesem Gesetz. Weil wir genau die Richtigen treffen. Wir sagen ganz klar, diejenigen, die nicht an ihrer Identitätsfeststellung mitwirken, da müssen wir auch daraus die Konsequenzen ziehen. Die dürfen auch nicht bleiben dürfen.“  

Verwendung der Zitate frei bei vollständiger Nennung der Sendung (“BR extra - heute um 19 Uhr im BR Fernsehen“).