Bayern 2 / Notizbuch Schwangerschaftsabbruch statt Verhütung
Der Freistaat Bayern finanziert jedes Jahr mehreren tausend Frauen die Abtreibung. Nach Hochrechnungen des Bayerischen Rundfunks gab Bayern 2012 rund fünf Millionen Euro für Schwangerschaftsabbrüche von Frauen in prekären Lebenssituationen aus. Eine Übernahme der Kosten für Verhütung lehnt die Staatsregierung jedoch ab.
Zur Begründung erklärt Familienministerin Christine Haderthauer auf Anfrage schriftlich: "Die Kosten für Verhütungsmittel sind in den Regelleistungen nach Sozialgesetzbuch bereits enthalten." Tatsächlich stehen Empfängern von Grundsicherung monatlich 16,43 Euro für die Gesundheitspflege zur Verfügung. Zu wenig, um auch die Verhütung zu bezahlen, rechnet die Ärztin Helga Schwarz von Pro Familia München in der heutigen Sendung "Notizbuch" (Bayern 2) vor: "In diesen Topf gehören Medikamentenzuzahlungen, Zahnpasta, Toilettenpapier, daraus soll auch die Verhütung finanziert werden - das ist nach meiner Erfahrung gar nicht möglich."
Die Folge sind ungewollte Schwangerschaften. Allein die AOK Bayern – zahlenmäßig die größte Krankenkasse im Freistaat – hat im vergangenen Jahr rund zwei Millionen Euro vorgestreckt – für knapp 5.100 Schwangerschaftsabbrüche von Frauen, die wenig Geld haben. Hochgerechnet auf alle Krankenkassen wären das im Jahr – allein in Bayern – etwa fünf Millionen Euro. Die Länder erstatten den Kassen diese Kosten.
Im Februar haben die Familienminister der Länder den Bund aufgefordert, die seit 2004 geltende Regelung zu überprüfen mit dem Ziel, bei bedürftigen Frauen die Kosten für die Verhütung wieder zu übernehmen. Bayern unterstützt die Initiative als einziges Bundesland nicht.
Sendung: "Notizbuch" am Montag, 22. April , zwischen 10.05 und 12.00 Uhr (Bayern 2). Einen ausführlichen Beitrag zum Thema gibt es auch im "Funkstreifzug" am Sonntag, 28. April, in B5 aktuell.