B5 aktuell Seehofer stärkt Stamm in Landtagsaffäre den Rücken
In der Landtagsaffäre hat CSU-Chef Horst Seehofer der Landtagspräsidentin Barbara Stamm den Rücken gestärkt. Seehofer nannte Stamms Umgang mit den Vorwürfen im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk "den richtigen Weg". Man müsse "erst prüfen, wie die Dinge tatsächlich sind". Erst dann könne man Transparenz herstellen.
In der Affäre stehen Landtagsabgeordnete im Verdacht, sich auf Kosten der Steuerzahlers bereichert zu haben. Der Landtagspräsidentin Stamm wird vorgeworfen, sie würde die Öffentlichkeit zu wenig informieren. "Ich bin überzeugt, dass ihr Weg richtig ist", sagte Seehofer dem Bayerischen Rundfunk.
Seehofer kritisierte, dass Fälle von Abgeordneten, auch aus den Reihen der SPD, zu Unrecht an den Pranger gestellt würden. Zur Kritik des Obersten Rechnungshofes, bei manchen Abgeordneten läge eine verdeckte Parteienfinanzierung vor, sagte Seehofer: "Niemand will eine Vermischung von Parteientätigkeit und Abgeordnetentätigkeit." Man könne in einem Büro zusammenarbeiten, aber es müsse klar abgegrenzt und kontrolliert werden. Seehofer zeigte sich Veränderung gegenüber aufgeschlossen, wenn eine jurisitische Überprüfung zum Schluss komme, dass das nötig sei.