Verfassungsrichter Papier sieht Freiheitsrechte in Gefahr

Berlin: Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, sieht im Umgang mit der Corona-Pandemie die Freiheitsrechte in Gefahr. In einem "Spiegel"-Streitgespräch mit Justizministerin Lambrecht sagte er, nicht die Lockerungen der Schutzmaßnahmen seien rechtfertigungsbedürftig, sondern die weitere Beschränkung der Grundrechte. Sinn und Zweck eines Verfassungsstaates sei in erster Linie der Schutz der Freiheit, betonte Papier. Die Justizministerin verwies hingegen auf das Bundesverfassungsgericht: Dies habe in der Corona-Krise klar zum Ausdruck gebracht, dass der Staat eine besondere Schutzpflicht für das menschliche Leben habe. Lambrecht räumte aber ein, es könne nicht unbegrenzt so weitergehen. Die Regierung arbeite mit Hochdruck daran, dass die Bürger nicht einen Tag länger als nötig auf ihre Freiheiten verzichten müssen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 01.05.2020 18:00 Uhr