SPD-Parteitag beschließt Konzept zur Vermögenssteuer

Berlin: Der SPD-Parteitag hat ein Konzept zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer beschlossen. Je nach Vermögen, sollen ein bis zwei Prozent anfallen. Die SPD rechnet damit, dass der Bund durch die Vermögenssteuer rund neun Milliarden Euro pro Jahr einnehmen würde. Der neue Parteichef Walter-Borjans hat zudem dafür geworben, die Schuldenbremse abzuschaffen. Seiner Meinung nach gehört es zu einem modernen Industriestaat dazu, Kredite für Investitionen aufzunehmen. Die SPD will vor allem mehr Geld in Schulen und Straßen stecken. Die Schuldenbremse begrenzt die Nettokreditaufnahme des Bundes auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. Sie ist im Grundgesetz festgeschrieben. Mit seinem Werben für neue Schulden, stellt sich Walter-Borjans gegen seinen Parteikollegen, Bundesfinanzminister Scholz. Der hält an der Schwarzen Null fest. Genauso wie der Koalitionspartner, die Union.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 08.12.2019 12:00 Uhr