SPD-Chef Walter-Borjans plädiert für Lockerung der Schuldenbremse

Berlin: Der neue SPD-Vorsitzende Walter-Borjans hat beim Parteitag für eine Lockerung der Schuldenbremse geworben. Es gehe nicht darum, Schulden um ihrer selbst willen zu machen, so Walter-Borjans. Vielmehr habe sich der Staat durch die Schuldenbremse selbst Ketten angelegt, von denen man sich jetzt befreien müsse. Dies gelte umso mehr, als es zur Zeit möglich sei, für einen Kredit weniger zurückzuzahlen als man erhalte. Zuvor hatte der Finanzexperte Binding für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer geworben. In dieser Abgabe sieht die SPD einen Beitrag zu mehr sozialem Zusammenhalt. So könnten die Einnahmen zum Beispiel für die Finanzierung von Schulen und Kitas genutzt werden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 08.12.2019 11:00 Uhr

Zur BR24 Startseite