Söder begrüßt EuGH-Entscheidung zu Zwangshaft

München: Der bayerische Ministerpräsident Söder hat erfreut auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Zwangshaft von Politikern reagiert. Söder wörtlich: "Gut, dass es jetzt geklärt und vom Tisch ist. "Der EuGH hatte eine Zwangshaft zwar grundsätzlich für möglich erklärt. Gleichzeitig setzten die Richter aber hohe Hürden. So muss das nationale Recht eine Zwangshaft vorsehen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben. Im konkreten Fall ging es um Fahrverbote in München. Die Deutsche Umwelthilfe hatte sie per Gesetz erstritten. Die bayerische Regierung weigert sich aber, sie umzusetzen. Die Richter in Luxemburg verwiesen den Fall zurück an den bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Da dieser schon festgestellt hatte, dass es keine rechtliche Grundlage für Zwangshaft von Politikern in Deutschland gibt, gilt eine Verurteilung Söders als unwahrscheinlich.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 19.12.2019 16:00 Uhr