Scholz verteidigt nächtliche Ausgangssperre

Berlin: Die Kritik an der geplanten bundesweiten Corona-Notbremse hält an. Die Freien Wähler haben angekündigt, per Verfassungsbeschwerde gegen die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes vorzugehen. Sie wehren sich gegen eine Kompetenzverlagerung an den Bund. Rechtliche Zweifel haben offenbar auch Experten im Bundeskanzleramt. Laut "Bild"-Zeitung stellen mehrere Referate die Verhältnismäßigkeit von nächtlichen Ausgangssperren in Frage. Die Maßnahme sei wegen der noch nicht belegten Wirksamkeit problematisch. Vizekanzler Scholz sieht das anders. Er hat im Morgenmagazin von ARD und ZDF gesagt, es gebe die "ganz klare Erkenntniss", dass Ausgangsbeschränkungen die Inzidenzwerte nach unten bringen. - Die Infektionslage in Deutschland hat sich inzwischen weiter verschärft. Die Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut innerhalb eines Tages mehr als 29.400 Neuinfektionen und knapp 300 weitere Todesfälle gemeldet. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist auf 160 gestiegen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 15.04.2021 08:00 Uhr