Merz ist für pragmatischen Umgang mit AfD in Kommunen

Berlin: CDU-Chef Merz hat für einen pragmatischeren Umgang mit der "Alternative für Deutschland" plädiert. Im ZDF-Sommerinterview bekräftigte er zwar, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde, etwa bei der Regierungsbildung. In der Kommunalpolitik sieht das nach seinen Worten aber anders aus. Da müsse man nach Wegen suchen, auch gemeinsam mit einer demokratisch gewählten AfD die Politik in einer Stadt oder in einem Landkreis zu gestalten. Merz sprach sich zudem dagegen aus, die AfD zu verbieten. Parteiverbote hätten noch nie zu einer Lösung für ein politisches Problem geführt. Einen entsprechenden Vorschlag des CDU-Abgeordneten Wanderwitz nannte er eine Einzelmeinung in der Bundestagsfraktion, die man nicht teile.

Sendung: BR24 Nachrichten, 23.07.2023 22:30 Uhr

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