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Nachrichtenarchiv - 29.05.2020 13:15 Uhr

Maas setzt in Hongkong-Frage auf Geschlossenheit der EU

Berlin: Im Konflikt um das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong hat sich Bundesaußenminister Maas für Geschlossenheit ausgesprochen. Vor einer Video-Konferenz der EU-Außenminister, bei der es um die langfristige Strategie gegenüber Peking geht, sagte er, dass China das hohe Maß an Autonomie in Hongkong und die Freiheiten der Bürger nicht aushöhlen dürfe. Wenn die EU gegenüber China mit einer Stimme auftrete und sich nicht spalten lasse, könne dies Wirkung zeigen, so Maas. Über mögliche Sanktionen gegenüber Peking wollte er nicht spekulieren. - Grünen-Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt sagte im Bundestag, statt windelweicher Erklärungen brauche es eine grundsätzliche Neuorientierung beim Umgang mit China. Die FDP-Abgeordnete Jensen hielt der Regierung in der Debatte tagelanges Schweigen vor. Sie sprach von einer, so wörtlich, "Chronik des Scheiterns deutscher Außenpolitik".

Quelle: B5 aktuell Nachrichten, 29.05.2020 13:15 Uhr

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