Lindner bringt Steuerentlastungen auf den Weg

Berlin: Nach der Einigung beim Bundeshaushalt für das kommende Jahr hat Finanzminister Lindner Steuerentlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe auf den Weg gebracht. Der dazugehörige Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, den Einkommensteuertarif für 2025 und 2026 in zwei Schritten anzupassen, um die Inflation auszugleichen. Der FDP-Chef hatte die Entlastungen einschließlich weiterer Änderungen auf rund 23 Milliarden Euro beziffert. Das Kabinett soll den Entwurf nach Angaben aus Regierungskreisen am 24. Juli beschließen. Im Streit um den Haushalt hatten sich Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Lindner erst vergangene Woche geeinigt und auch auf ein Wachstumspaket verständigt. Die Änderungen sind im Bundesrat zustimmungspflichtig. Die Ampel-Koalition benötigt in der Länderkammer also auch die Zustimmung Unions-geführter Länder.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 10.07.2024 23:00 Uhr