Lambrecht verteidigt Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz

Berlin: Bundesjustizministerin Lambrecht hat das von der Regierung geplante Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hass im Netz als angemessen verteidigt. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte sie, unglaublich viele Menschen würden sich durch Hetze im Internet zurückziehen. Dadurch seien die Meinungsfreiheit und letztlich die Demokratie in Gefahr, so Lambrecht. Mögliche Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung seien deshalb gerechtfertigt. Vertreter der großen Koalition und auch der Opposition hatten sich vergangene Woche auf das neue Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet geeinigt. Am Nachmittag entscheidet der Bundestag darüber. Das Gesetz sieht vor, dass soziale Netzwerke strafbare Inhalte wie Kinderpronografie sperren und an das Bundeskriminalamt melden müssen. Für eine Reihe von Delikten soll es höhere Strafen geben.

Sendung: BR24 Nachrichten, 18.06.2020 10:15 Uhr