Kramp-Karrenbauer besteht auf Schuldenbremse

Berlin: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will die Schuldenbremse nicht infrage stellen. Damit widerspricht sie einer Forderung des neuen SPD-Vorsitzenden Walter-Borjans. Es gebe keinen Anlass daran zu rütteln, die Schuldenbremse stehe im Grundgesetz, sagte Kramp-Karrenbauer der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Zudem sprach sie sich gegen den SPD-Vorschlag eines Mindestlohns von zwölf Euro aus. Auch Grünen-Chef Habeck äußerte sich kritisch über den SPD-Bundesparteitag. Er sehe bei den Sozialdemokraten nur ein "Weiter so". Das Dauergehadere der Großen Koalition gehe aber an den dringenden Aufgaben wie zum Beispiel der Klimakrise vorbei, so Habeck. Die SPD müsse beweisen, dass ihre Forderungen ernst gemeint seien.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 08.12.2019 09:00 Uhr