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Aktuelle Nachrichten von BR24 im Überblick | BR24

Die aktuellen Nachrichten von BR24 im Überblick

  • SPD-Spitze kritisiert CDU-Verhalten in Thüringer Regierungskrise

    Erfurt: Die Thüringer CDU hat Bedingungen für ihre Zustimmung zum Vorschlag von Ex-Ministerpräsident Ramelow gestellt. Dieser hatte als Ausweg aus der Regierungskrise angeregt, dass die frühere CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht eine Rumpf-Regierungsmannschaft führen und innerhalb von 70 Tagen Neuwahlen organisieren soll. Die CDU besteht aber auf einer kompletten Übergangsregierung, die nicht nur kurz amtieren soll. Thüringens CDU-Fraktionschef Mohring sagte, diese Regierung solle einen Landeshaushalt für 2021 aufstellen und vom Landtag verabschieden lassen. Danach könne dann alles Weitere folgen, auch Neuwahlen. Der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans krisitierte das Vorgehen der CDU als prinzipienlos und überheblich. Jede Verzögerung untergrabe das Vertrauen in die Demokratie, so Walter-Borjans.

    Quelle: B5 aktuell Nachrichten, 18.02.2020 22:15 Uhr

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  • Laschet macht sich für Teamlösung stark

    Berlin: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet hat sich in der Diskussion über den künftigen CDU-Vorsitz und einen Kanzlerkandidaten der Union noch einmal für eine Teamlösung ausgesprochen. Eine starke Mannschaft der Union sei nötiger denn je, betonte er. Das sei der Wunsch der Partei. Am Mittag hatte der Außenpolitiker Röttgen überraschend seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz angekündigt und eine schnelle Entscheidung auf einem Sonderparteitag noch vor der Sommerpause gefordert. Hamburgs CDU-Spitzenkandidat Weinberg kritisierte Röttgens Vorgehensweise als unabgesprochen. Ähnlich äußerte sich auch NRW-Umweltministerin Heinen-Esser.

    Quelle: B5 aktuell Nachrichten, 18.02.2020 22:15 Uhr

  • Scheuer droht wegen gescheiterter Pkw-Maut keine strafrechtliche Verfolgung

    Berlin: Bundesverkehrsminister Scheuer bleiben strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn persönlich wegen der gescheiterten Pkw-Maut erspart. Nach BR-Informationen hat die Berliner Staatsanwaltschaft mehrere Anzeigen gegen den CSU-Minister geprüft und entschieden, keine Ermittlungen einzuleiten. Im vergangenen November hatten die Bundestagsabgeordneten der Linken, Perli und De Masi, gegen Scheuer Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue erstattet. Der Europäische Gerichtshof hatte die Maut-Pläne im Juni 2019 gekippt. Scheuer hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern aber bereits 2018 geschlossen. Die Ermittlungen des Untersuchungsausschusses des Bundestags laufen noch. Er soll klären, ob die Bundesregierung gegen das Vergabe- bzw. Haushaltsrecht verstoßen hat.

    Quelle: B5 aktuell Nachrichten, 18.02.2020 22:15 Uhr

  • Kavala bleibt trotz Freispruchs im Gezi-Prozess in Haft

    Istanbul: Wenige Stunden nach seinem Freispruch im Prozess rund um die Proteste um den Gezi-Platz ist ein neuer Haftbefehl gegen den prominenten türkischen Kulturmäzen Kavala erlassen worden. Er werde wegen mutmaßlicher Verbindungen zum fehlgeschlagenen Putsch in der Türkei im Jahr 2016 festgehalten, meldete die Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf die Istanbuler Staatsanwaltschaft. Nur Stunden zuvor hatten ein Gericht Kavala und acht weitere Bürgerrechtler von Terrorvorwürfen freigesprochen und Kavalas Freilassung angeordnet. Die Staatsanwaltschaft hatte lebenslange Haft für ihn und zwei weitere Angeklagte gefordert. Die übrigen sechs sollten 15 bis 20 Jahre ins Gefängnis.

    Quelle: B5 aktuell Nachrichten, 18.02.2020 22:45 Uhr

  • Russland lässt wegen Corona keine Chinesen mehr ins Land

    Moskau: Russland lässt wegen des Corona-Virus generell keine Chinesen mehr ins Land. Das Verbot hat Ministerpräsident Mischustin erlassen, es tritt am Donnerstag in Kraft. Die russische Regierung hatte bereits in den vergangenen Wochen die Verbindungen nach China weitgehend gekappt und unter anderem die gemeinsame Grenze geschlossen. Nun gilt das Einreiseverbot für alle Chinesen. In Russland sind bisher laut WHO nur zwei Corona-Infektionen aufgetreten, in China mehr als 72.000. - Auf dem seit zwei Wochen vor Japan liegenden Kreuzfahrtschiff "Diamond Princess" endet morgen ein Teil der Quarantäne. Passagiere ohne nachgewiesene Corona-Infektion und ohne engen Kontakt zu Infizierten dürfen dann von Bord gehen. Momentan sind auf dem Schiff mehr als 500 von 3700 Passagieren mit dem Virus infiziert.

    Quelle: B5 aktuell Nachrichten, 18.02.2020 21:45 Uhr

  • Amtsinhaber Ghani gewinnt Präsidentenwahl in Afghanistan

    Kabul: Mehr als vier Monate nach der Präsidentschaftswahl in Afghanistan hat die Unabhängige Wahlkommission den amtierenden Präsidenten Ghani zum Sieger erklärt. Dieser habe 50,64 Prozent der Stimmen erhalten, teilte die Kommission mit. Sein wichtigster Herausforderer, Regierungsgeschäftsführer Abdullah, kam demnach auf knapp 40 Prozent. Abdullah will das Ergebnis aber nicht anerkennen. Er kündigte an, eine eigene Regierung zu bilden. Auch die radikal-islamischen Taliban wiesen Ghanis Sieg zurück. Damit scheinen die Chancen auf einen möglichen Friedensprozess wieder in Frage gestellt. Die USA hatten sich kürzlich mit den Extremisten auf eine Verringerung der Gewalt geeingt. Ende des Monats soll eine umfassendere Einigung unterzeichnet werden.

    Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 18.02.2020 22:00 Uhr

  • Stadt Marktredwitz klagt gegen Stromtrasse SüdostLink

    Marktredwitz: Die Stadt im oberfränkischen Landkreis Wunsiedel klagt nun auch gegen die geplante Stromtrasse Südostlink. Das hat der Stadtrat von Marktredwitz am Abend einstimmig beschlossen. Die Stadt will den selben Rechtsanwalt beauftragen, der schon den Landkreis Wunsiedel im Verfahren gegen die Stromtrasse vertritt. Ausschlaggebend für die Klage war zuletzt die Verlegung des Trassenkorridors im Raum Marktredwitz. Sie führt nun westlich statt östlich des Stadtteils Brand entlang - fast durchgängig durch Landschafts- und Naturschutzgebiet. Gegen die Stromtrasse klagen auch verschiedene Verbände.

    Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 18.02.2020 22:00 Uhr

  • Staatsregierung will mehr Videoüberwachung in Bayern

    München: Die bayerische Staatsregierung will die polizeiliche Videoüberwachung von Kriminalitäts-Brennpunkten und Großveranstaltungen ausbauen. Wie Innenminister Herrmann nach der Kabinettssitzung erläuterte, sind vor allem mobile Videoanlagen geplant, die kurzfristig auf- und abgebaut werden können. Zwei Millionen Euro sollen dafür ausgegeben werden. Laut Herrmann gab es Anfang Januar 81 Polizeikameras in ganz Bayern. Der Innenminister betonte, dies sei eine vergleichsweise kleine Zahl. So gibt es allein im Münchner U-Bahn-Netz gut 1700 Videokameras, in Nürnberg mehr als 300. Herrmann wörtlich: "Wir wollen keine flächendeckende Videoüberwachung in Bayern."

    Quelle: B5 aktuell Nachrichten, 18.02.2020 22:45 Uhr

  • Vanessa Hinz gewinnt Einzel-Silber bei Biathlon-WM in Antholz

    Antholz: Vanessa Hinz hat bei der WM im italienischen Antholz die zweite Medaille für die deutschen Biathletinnen gewonnen. Die 27-Jährige aus Schliersee musste sich im Einzel nur Dorothea Wierer aus Italien geschlagen geben und sicherte sich Silber. Im Ziel fehlten der Bayerin nach 15 Kilometern nur 2,2 Sekunden zur Verfolgungsweltmeisterin. Marte Olsbu Roiseland aus Norwegen fuhr auf den Bronze-Platz.

    Quelle: B5 aktuell Nachrichten, 18.02.2020 22:45 Uhr

  • Borussia Dortmund schlägt Paris 2:1

    Dortmund: In der Fußball-Championsleague hat Borussia Dortmund das Achtelfinalhinspiel gegen Paris Saint Germain 2:1 gewonnen. Die Tore für den BVB schoss Haaland. Im zweiten Spiel des Abends gewann Atletico Madrid 1:0 gegen Titelverteidiger Liverpool.

    Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 18.02.2020 23:00 Uhr

  • Das Wetter: In der Nacht teils wolkig, teils klar, Abkühlung auf +5 bis -2 Grad

    Das Wetter in Bayern: In der Nacht teils klar, teils bewölkt. Tiefstwerte +5 bis -2 Grad. Zum frühen Morgen hin im Norden Frankens und der Oberpfalz Regen möglich. Am Tag wechselhaft mit Regen-, Schnee- und Graupelschauern. In den folgenden Tagen teils bewölkt, teils freundlich, mit längerem Sonnenschein besonders südlich der Donau. Oft lebhafter Wind. Tageshöchstwerte 3 bis 9 Grad.

    Quelle: B5 aktuell Nachrichten, 18.02.2020 19:15 Uhr

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