Dobrindt will arbeitslose Ukrainer zurückschicken

Berlin: Die CSU im Bundestag hat sich dafür ausgesprochen, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in ihre Heimat zurückzuschicken, wenn sie hierzulande nicht arbeiten. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte der "Bild am Sonntag", zwei Jahre nach Kriegsbeginn müsse der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine. Kritik an dem Vorstoß kommt etwa von SPD und auch den Grünen. Partei-Chef Nouripour betonte, die Unterstellung, die Ukrainer kämen wegen des Bürgergelds zu uns, verkenne das Grauen des Krieges Putins. SPD-Fraktionsvize Wiese erklärte, Russland lasse immer wieder Ziele in der gesamten Ukraine bombardieren. Die CSU sollte sich daher für diese Forderung schämen. Der SPD-Arbeitsmarktexperte Rosemann sprach von "populistischem Unsinn" und verwies auf viele alleinerziehende ukrainische Mütter und fehlende Kita-Plätze. Zuletzt hatten sich mehrere Innenminister der Union dafür ausgesprochen, Ukrainern künftig statt Bürgergeld nur noch die geringeren Leistungen für Asylbewerber zu gewähren.

Sendung: BR24 Nachrichten, 23.06.2024 08:30 Uhr